Art. 5 - Artikel 145 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeändert: 1° In § 2 Ziffer 3 wird Punkt a) durch Folgendes ersetzt: "a) müssen die Gesamtkosten der Arbeiten einschließlich Mehrwertsteuer mindestens 30.240 Euro betragen; wenn der gemäß § 3 Absatz 2 berechnete Teilbetrag der Anleihe höher als die Gesamtkosten der Arbeiten ist, wird dieser Teilbetrag jedoch nur in Höhe des Betrags dieser Kosten berücksichtigt,"; 2° in § 3 wird Absatz 2 durch Folgendes ersetzt: "Darüber hinaus kommen die gemäß vorhergehendem Absatz begrenzten Zinsen für die Steuerermäßigung nur in Betracht in dem Maße, wie sie sich bei einer zu bauenden oder i ...[+++]n Neustand zu erwerbenden Wohnung auf den ersten Teilbetrag von 76.360 Euro, 80.170 Euro, 83.990 Euro, 91.630 Euro oder 99.260 Euro des Anfangsbetrags der Anleihen oder bei einer zu renovierenden Wohnung auf den ersten Teilbetrag von 38.180 Euro, 40.090 Euro, 42.000 Euro, 45.810 Euro oder 49.630 Euro beziehen, je nachdem ob der Steuerpflichtige am 1. Januar des Jahres nach dem Jahr des Abschlusses des Anleihevertrags kein Kind oder ein, zwei, drei beziehungsweise mehr als drei Kinder zu Lasten hat".

In Beantwortung von vom Staatsrat gestellten Vorabentscheidungsfragen zu der Auslegung von - unter anderem - diesen Bestimmungen, hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Brüsseler Regelung, in der im Falle der Überschreitung der Geräuschnormen Sanktionen vorgesehen sind, geurteilt: « Eine Umweltschutzregelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden vorschreibt, die beim Überfliegen von Gebieten in der Umgebung eines Flughafens einzuhalten sind, stellt als solche kein Verbot des Zugangs zum betroffenen Flughafen dar.

Falls die Überschreitung nicht mit der Nichteinhaltung einer gesetzlichen Verpflichtung zusammenhängt, kann der Minister in Absprache mit den betroffenen Sektoren angemessene begleitende und anregende Maßnahmen vorschlagen, die auf die Änderung gewisser Praxen in der Landwirtschaft, in den Haushalten und anderswo abzielen, um die Einleitung von Pestiziden in das Grundwasser einzuschränken, bis dass die Gehalte unter 30 % der in Artikel R.43ter-3 erwähnten Qualitätsnormen oder Schwellenwerte des Grundwassers zurückfallen und mindestens fünf Jahre auf diesem Stand gehalten werden.

16. Durchsetzung : Die Richtlinie verfügt über keine klaren Durchsetzungsbestimmungen, in denen die Grenzwertüberschreitungen in den Aktionsplänen direkt mit möglichen Sanktionen in Verbindung gebracht werden und zwar auch in Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene rechtlich verbindliche Grenzwerte eingeführt haben.

Nur eine begrenzte Anzahl Mitgliedstaaten[17] gab ausdrücklich an, dass sie bei der Erstellung der Lärmgrenzwerte gesundheitsbasierte Bewertungsmethoden verwendet oder auf gesundheitsbasierte Bewertungsmethoden der WHO zurückgegriffen hatten.

Das Gemeinschaftsrecht sieht keine Grenzwerte für Umgebungslärm vor und überlässt es den Mitgliedstaaten und zuständigen Behörden, das Vorgehen für den Schutz gegen Lärmbelästigung festzulegen.