Gewalt anwenden

Verordnung vom 2.Februar 2000 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte; Wasserrechtsverordnung | WRV [Abbr.]

Bundesgesetz vom 22.Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte; Wasserrechtsgesetz | WRG [Abbr.]

Schweizerische Delegation der Aufsichtskommission für die Ausnutzung der Wasserkräfte des Spöls

Verordnung vom 2. Februar 2000 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte | Wasserrechtsverordnung [ WRV ]

Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte | Wasserrechtsgesetz [ WRG ]

rechtlich angemessene Gewaltanwendung | rechtmäßige Anwendung der Gewalt | rechtmäßige Anwendung von Gewalt | rechtmäßige Gewaltanwendung

Konzession für die Wasserkraftnutzung | Konzession für Wasserkraftrechte | Konzession zur Nutzung der Wasserkraft | Wasserkraftkonzession

40. fordert die Russische Föderation auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens vom 12. August 2008 und der Durchführungsbestimmungen vom 8. September 2008 nachzukommen und alle Streitkräfte abzuziehen und der Beobachtermission der Europäischen Union (EUMM) uneingeschränkten Zugang zu den besetzten Gebieten zu gewähren; fordert darüber hinaus Russland auf, sich auch seinerseits zu verpflichten, gegen Georgien keine Gewalt anzuwenden und internationalen Sicherheitsvorkehrungen zuzustimmen; fordert Russland auf, seine Anerkennung der Abspaltung der georgischen Gebiete Abchasien und Zchinwali/Südossetien zurückzunehmen und die ...[+++]Besetzung dieser georgischen Hoheitsgebiete zu beenden;

5. verurteilt Russlands aggressive Expansionspolitik auf das Schärfste, die die Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht und auch für die EU eine potenzielle Bedrohung ist und zu der die rechtswidrige Annexion der Krim und der nicht erklärte hybride Krieg gegen die Ukraine sowie der Nachrichtenkrieg zählen, in dem Elemente der elektronischen Kriegführung im Internet und anderen elektronischen Netzen, der Einsatz legaler und illegaler Streitkräfte, Propaganda, wirtschaftlicher Druck, energiepolitische Erpressung, Diplomatie und politische Destabilisierung gemischt werden; hebt hervor, dass diese Handlungen Verstöße gegen das Völkerrecht und eine ernsthafte Herausforderung für die europäische Sicherheitslage darstellen; hebt hervor, d ...[+++]ass es keinerlei Begründung für den Einsatz militärischer Gewalt in Europa unter Berufung auf vermeintliche historische und sicherheitspolitische Gründe oder zum Schutz sogenannter Landsleute im Ausland gibt; fordert Moskau auf, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen, umgehend den Zustrom von Waffen, Söldnern und Truppen zur Unterstützung der Separatistenmilizen zu stoppen und seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, um sie zu einer Beteiligung an dem politischen Prozess zu bewegen;

5. verurteilt Russlands aggressive Expansionspolitik auf das Schärfste, die die Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht und auch für die EU eine potenzielle Bedrohung ist und zu der die rechtswidrige Annexion der Krim und der nicht erklärte hybride Krieg gegen die Ukraine sowie der Nachrichtenkrieg zählen, in dem Elemente der elektronischen Kriegführung im Internet und anderen elektronischen Netzen, der Einsatz legaler und illegaler Streitkräfte, Propaganda, wirtschaftlicher Druck, energiepolitische Erpressung, Diplomatie und politische Destabilisierung gemischt werden; hebt hervor, dass diese Handlungen Verstöße gegen das Völkerrecht und eine ernsthafte Herausforderung für die europäische Sicherheitslage darstellen; hebt hervor, d ...[+++]ass es keinerlei Begründung für den Einsatz militärischer Gewalt in Europa unter Berufung auf vermeintliche historische und sicherheitspolitische Gründe oder zum Schutz sogenannter Landsleute im Ausland gibt; fordert Moskau auf, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen, umgehend den Zustrom von Waffen, Söldnern und Truppen zur Unterstützung der Separatistenmilizen zu stoppen und seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, um sie zu einer Beteiligung an dem politischen Prozess zu bewegen;

5. verurteilt Russlands aggressive Expansionspolitik auf das Schärfste, die die Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht und auch für die EU eine potenzielle Bedrohung ist und zu der die rechtswidrige Annexion der Krim und der nicht erklärte hybride Krieg gegen die Ukraine sowie der Nachrichtenkrieg zählen, in dem Elemente der elektronischen Kriegführung im Internet und anderen elektronischen Netzen, der Einsatz legaler und illegaler Streitkräfte, Propaganda, wirtschaftlicher Druck, energiepolitische Erpressung, Diplomatie und politische Destabilisierung gemischt werden; hebt hervor, dass diese Handlungen Verstöße gegen das Völkerrecht und eine ernsthafte Herausforderung für die europäische Sicherheitslage darstellen; hebt hervor, d ...[+++]ass es keinerlei Begründung für den Einsatz militärischer Gewalt in Europa unter Berufung auf vermeintliche historische und sicherheitspolitische Gründe oder zum Schutz sogenannter Landsleute im Ausland gibt; fordert Moskau auf, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen, umgehend den Zustrom von Waffen, Söldnern und Truppen zur Unterstützung der Separatistenmilizen zu stoppen und seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, um sie zu einer Beteiligung an dem politischen Prozess zu bewegen;