Die Kombination von Marktteilnahme und Marktbeaufsichtigung beinhaltet das Risiko von Missbrauch durch die Aufsichtsbehörde und kann die anderen Marktteilnehmer benachteiligen (siehe auch: Gutachten Nr. 49.071/3 der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates, Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2011-2012, Nr. A-227/1, SS. 19-20).

III - Kontrollen und Zertifizierung der Erzeugnisse nach ihrer Markteinführung Abschnitt 1 - Schutzmaßnahmen Art. 84 - Die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben werden geschützt: 1° gegen jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer eingetragenen Bezeichnung bezüglich der Erzeugnisse, die nicht durch die Eintragung geschützt sind, wenn diese Erzeugnisse mit den unter dieser Bezeichnung eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder wenn durch diese Verwendung das Ansehen der geschützten Bezeichnung ausgenutzt wird, selbst wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden; 2° gegen jede widerrechtliche Aneign ...[+++]ung, Nachahmung oder Anspielung, auch wenn der wahre Ursprung der Erzeugnisse oder der Dienstleistungen angegeben ist oder wenn die geschützte Bezeichnung als Übersetzung verwendet wird oder wenn der Bezeichnung ein Ausdruck wie "Art", "Typ", "Methode", "Machart", "Nachahmung" oder ein ähnlicher Ausdruck beigefügt wird, selbst wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden; 3° gegen jede sonstige falsche oder irreführende Angabe betreffend die Herkunft, den Ursprung, die Art oder die wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses, die auf der Aufbereitung oder Verpackung, der Werbung oder jedem anderen Dokument in Bezug auf das betroffene Erzeugnis steht, sowie gegen die Verwendung zwecks der Aufbereitung eines Behältnisses, durch die ein falscher Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses entsteht; 4° gegen alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher über den wahren Ursprung des Erzeugnisses irreführen können.

Um Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu vermeiden, ergreifen die Mitgliedstaaten nach der gesetzlich oder tarifvertraglich vorgeschriebenen oder in dem Mitgliedstaat üblichen Anhörung der Sozialpartner und/oder die Sozialpartner, wenn keine gleichwertigen gesetzlichen Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung bestehen, unter Berücksichtigung der Anforderungen bestimmter Branchen und/oder Arbeitnehmerkategorien eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen: a) sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge oder Verhältnisse rechtfertigen; b) die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinan ...[+++]der folgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse; c) die zulässige Zahl der Verlängerungen solcher Verträge oder Verhältnisse.

Mit der Entscheidung der Kommission wurde die beherrschende Stellung von AstraZeneca auf dem Markt der Protonenpumpen-Inhibitoren nicht beseitigt, sondern lediglich der Missbrauch dieser Stellung beendet.

Die beiden Gruppen von Umsetzungsmaßnahmen insgesamt werden den detaillierten technischen Hintergrund liefern, um zu gewährleisten, dass die Marktmissbrauchsrichtlinie ihre Ziele erreicht, d.h. größere Marktintegrität, Beitrag zur Harmonisierung der Vorschriften gegen Marktmissbrauch in ganz Europa und Einführung von Transparenz und Gleichbehandlung der Marktteilnehmer.

Marktmissbrauchsrichtlinie: Kommission veröffentlicht drei Arbeitspapiere zu ersten Durchführungsmaßnahmen