Missbrauch von Durchsetzungsverfahren

Aus den [...] Vorarbeiten geht hervor, dass der flämische Dekretgeber mit den angefochtenen Bestimmungen insbesondere bezweckte, auf dem Gebiet der Raumordnung die kombinierte Anwendung des Rechts, im Namen der Gemeinde oder der Provinz vor Gericht aufzutreten, mit der Umweltunterlassungsklage im Sinne des Gesetzes vom 12. Januar 1993 zu begrenzen, weil er der Auffassung war, dass diese Verbindung missbraucht würde und dass das Bürgermeister- und Schöffenkollegium und der Ständige Ausschuss in diesem Verfahren benachteiligt würden, weil sie nicht mehr dem Verfahren beitreten könnten, um ihren Standpunkt in Bezug auf das kommunale oder d ...[+++]as provinziale Interesse darzulegen oder um anzuführen, dass die im Namen der Gemeinde oder der Provinz eingereichte Klage für unzulässig oder unbegründet zu erklären sei.

In Bezug auf die Erfordernisse der Begründung und der vorherigen Anhörung des betreffenden Magistrats, heißt es in den Vorarbeiten - wobei diese Erfordernisse mit dem durch den neuen Artikel 413 § 5 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehenen Rechtsmittel verbunden sind -, dass diese Erfordernisse dazu dienen, « die Magistrate vor einer missbräuchlichen Anwendung der Mobilität zu schützen » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/001, S. 30).

- das Recht auf eine geordnete Rechtspflege und das Eigentumsrecht beeinträchtigt, weil den Rechtsuchenden, die zum Zeitpunkt der Annahme des Dekrets vom 29. April 2011 ein Verfahren wegen unrechtmässiger Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts des ' Investeringsfonds voor Grond- en Woonbeleid voor Vlaams-Brabant ' eingeleitet hatten, über das noch nicht durch eine rechtskräftig gewordene Entscheidung befunden worden war, eine Rechtsprechungsgarantie versagt wird, insofern das gesetzgeberische Auftreten zur Folge hat, dass der Ausgang der eingeleiteten Verfahren zugunsten einer Einrichtung öffentlichen Interesses, namentlich des ' Investeringsfond ...[+++]s voor Grond- en Woonbeleid voor Vlaams-Brabant ', beeinflusst wird oder dass das Rechtsprechungsorgan daran gehindert wird, über die Rechtsfrage, inwieweit das in Artikel 85 § 1 Absatz 2 Nr. 3 des flämischen Wohngesetzbuches erwähnte Vorkaufsrecht vor der Annahme des Dekrets vom 29. April 2011 wirksam geworden war, zu befinden;

- das Recht auf eine geordnete Rechtspflege und das Eigentumsrecht beeinträchtigt, weil den Rechtsuchenden, die zum Zeitpunkt der Annahme des Dekrets vom 29hhhhqApril 2011 ein Verfahren wegen unrechtmässiger Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts des 'Investeringsfonds voor Grond- en Woonbeleid voor Vlaams-Brabant' eingeleitet hatten, über das noch nicht durch eine rechtskräftig gewordene Entscheidung befunden worden war, eine Rechtsprechungsgarantie versagt wird, insofern das gesetzgeberische Auftreten zur Folge hat, dass der Ausgang der eingeleiteten Verfahren zugunsten einer Einrichtung öffentlichen Interesses, namentlich des 'Investeringsfon ...[+++]ds voor Grond- en Woonbeleid voor Vlaams-Brabant', beeinflusst wird oder dass das Rechtsprechungsorgan daran gehindert wird, über die Rechtsfrage, inwieweit das in Artikel 85 § 1 Absatz 2 Nr. 3 des flämischen Wohngesetzbuches erwähnte Vorkaufsrecht vor der Annahme des Dekrets vom 29hhhhqApril 2011 wirksam geworden war, zu befinden;