Der dritte Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 12, 13 und 23 der Verfassung in Verbindung mit der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates « über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs », mit Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union und mit den Artikeln 288 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen ...[+++] Union, mit den Artikeln 6 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, mit den Rechten der Verteidigung, mit dem Recht auf Zugang zu einem Richter und dem Recht auf Zugang zu einem Rechtsanwalt im Rahmen von Strafverfahren, mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung und mit dem Aarhus-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, insbesondere dessen Artikel 1, 3, 6 und 9.

Insofern darin das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung anerkannt wird, haben Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 11 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte eine gleichartige Tragweite wie Artikel 19 der Verfassung, in dem die Freiheit anerkannt wird, zu allem seine Ansichten kundzutun, und wie Artikel 25 der Verfassung, in dem die Pressefreiheit anerkannt wird.

in der Erwägung, dass Medienpluralismus und Medienfreiheit in der EU und in ihren Mitgliedstaaten, insbesondere in Bulgarien, Estland, Italien, Rumänien und der Tschechischen Republik, weiterhin Anlass zu ernster Sorge geben, wie an der Kritik deutlich wird, die vor kurzem von internationalen Organisationen wie der OSZE und vom Menschenrechtskommissar des Europarates, von einer großen Zahl internationaler und nationaler Journalistenvereinigungen, von Herausgebern und Verlegern, von nichtstaatlichen Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen sowie von Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission am Mediengesetz und an den Verfassun ...[+++]gsänderungen geübt wurde, die in Ungarn zwischen Juni und Dezember 2010 eingeführt wurden,

fordert die Europäische Union auf, Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Grundfreiheiten gemäß Artikel 1 des oben genannten Kooperationsabkommens geachtet werden und Angriffe auf die bürgerlichen Freiheiten Konsequenzen haben; fordert die Europäische Union darüber hinaus auf, die Fortführung ihrer Finanzhilfe an eine Verbesserung der Menschenrechtsbilanz Kambodschas zu knüpfen;

Code Zusammenfassung: Menschenrechte / Grundrechte in der Europäischen Union / Allgemeiner Rahmen der Grundrechte Justiz, Freiheit und Sicherheit / Freier Personenverkehr, Asyl und Immigration / Freier Personenverehr für europäische Bürger in der Union Justiz, Freiheit und Sicherheit / Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen / Allgemeiner Rahmen Justiz, Freiheit und Sicherheit / Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen / Allgemeiner Rahmen Justiz, Freiheit und Sicherheit / Unionsbürgerschaft / Allgemeine Bestimmungen Justiz, Freiheit und Sicherheit / Terrorismusbekämpfung / Strategie und Aktionsplan Justiz, Freiheit und Sicherh ...[+++]eit / Bekämpfung der organisierten Kriminalität / Allgemeiner Rahmen

hebt hervor, dass die gemeinsame Nutzung von Daten und Informationen ein wertvolles Instrument zur internationalen Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden Verbrechen sein kann; betont jedoch, dass die Weitergabe personenbezogener Daten innerhalb eines angemessenen Rechtsrahmens erfolgen muss, der klare Regeln und Bedingungen enthält, einen angemessenen Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten einzelner Bürger sicherstellt und Mechanismen zur Verfügung stellt, durch die Abhilfe geschaffen werden kann, wo dies notwendig ist, und dass sich eine solche gemeinsame Datennutzung auf eine verbindliche internationale Vereinbarung unter uneingeschränkter Beteiligung des Parlaments und des US-Kongresses stützen sollt ...[+++]e; betont, dass der notwendige Datenaustausch im Einklang mit dem geltenden Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Auslieferung und gegenseitige Rechtshilfe sowie unter Einhaltung der EU- und gemeinschaftsrechtlichen Datenschutzvorschriften erfolgen sollte und mit einer Abstimmung zwischen den Geheimdiensten und den Strafverfolgungsbehörden, soweit erforderlich auch auf operationeller Ebene und einer justiziellen Zusammenarbeit mittels des bestehenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Auslieferung und gegenseitige Rechtshilfe einhergehen sollte;