7. betont, dass die Grenzübergänge am Gazastreifen für humanitäre Hilfslieferungen sowie für den Waren- und Personenverkehr geöffnet werden müssen und dass die EU‑Mittel – ausschließlich im Einklang mit dem trilateralen Instrument für die finanzielle Unterstützung – nur in bestimmte, genau festgelegte Projekte in Gaza fließen dürfen und sichergestellt werden muss, dass sie die Zivilisten erreichen, für die sie bestimmt sind; bekräftigt, dass die Palästinensische Behörde die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen muss;

17. begrüßt die unlängst von Israel unternommenen Schritte zur Lockerung der Beschränkungen in Gaza, bedauert jedoch, dass Israel die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen dauerhaft einschränkt; unterstreicht, dass es wichtig ist, weitere positive Maßnahmen zu ergreifen, damit in vollem Umfang humanitäre Hilfe geleistet und Wiederaufbau und wirtschaftliche Erholung vorangebracht werden können, wobei gleichzeitig den legitimen Sicherheitsanliegen Israels Rechnung zu tragen ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Zusagen nachzukommen, das trilaterale Instrument für die Überwachung und Prüfung der betreffenden Materialien für ...[+++] den Wiederaufbau zu unterstützen;

H. in der Erwägung, dass die „digitale Revolution“ neue Technologien und Kommunikationsmittel, aber auch neue Ausdrucksformen hervorgebracht hat, wodurch die traditionelle Dreierkonstellation zwischen Urhebern, Kulturunternehmern und Nutzern in Frage gestellt wird, und zur Entstehung einer wissensbasierten Wirtschaft mit neuen Arbeitsplätzen und einem günstigen Umfeld für Kultur und Innovationen beigetragen hat;

E. in der Erwägung, dass die trilaterale Kontaktgruppe am 5. September 2014 einen Waffenstillstand vereinbarte, der am selben Tag in Kraft trat; in der Erwägung, dass seitdem tagtäglich von den Separatisten und den russischen Streitkräften gegen diese Waffenruhe verstoßen wird; in der Erwägung, dass Russland die Separatistenmilizen laufend weiter mit Waffen, Munition, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstung versorgt und mit Söldnern sowie regulären russischen Einheiten nebst Kampfpanzern, modernen Luftabwehrsystemen und Artillerie unterstützt;

2006 wurde das trilaterale Strommarktkopplungsprojekt zwischen Frankreich, Belgien und den Niederlanden verwirklicht, ein Kapazitätszuweisungsverfahren, durch das gewährleistet wird, dass die Energie entsprechend den Spotmarktpreisen in die richtige Richtung „fließt“. Hierdurch verbesserte sich die Effizienz des Kraftwerkseinsatzes in der Region enorm.

H. in der Erwägung, dass die „digitale Revolution“ neue Technologien und Kommunikationsmittel, aber auch neue Ausdrucksformen hervorgebracht hat, wodurch die traditionelle Dreierkonstellation zwischen Urhebern, Kulturunternehmern und Nutzern in Frage gestellt wird, und zur Entstehung einer wissensbasierten Wirtschaft mit neuen Arbeitsplätzen und einem günstigen Umfeld für Kultur und Innovationen beigetragen hat;