I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Die Region gewährt einen Steuerkredit im Sinne von Kapitel VI unter den in den Kapiteln II bis V aufgeführten Bedingungen. Art. 2. Zur Anwendung vorliegenden Dekrets gelten folgende Definitionen: 1° das Darlehen: Der Vertrag bezüglich eines verzinslichen Darlehens im Sinne der Artikel 1892 ff. des Zivilgesetzbuches, durch den der Darlehensgeber einem Darlehensnehmer Geldmittel zur Verfügung stellt gegen die Verpflichtung des Darlehensnehmers, diese zurückzuerstatten, und durch den Zinsen festgelegt werden; 2° Datum des Darlehensabschlusses: Datum der Zurverfügungsstellung der Gelder; 3° Darlehensnehmer: Der KMB oder der Selbstständige, der im Rahmen seiner unternehmerischen oder beruflichen Tätigke ...[+++]iten ein Darlehen aufnimmt; 4° der Darlehensgeber: die natürliche Person, die ein Darlehen außerhalb des Rahmens ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeiten aufnimmt; 5° der Betrieb: Die Einheit im Sinne von Artikel 1 der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen sowie die natürlichen Personen, die denselben Bedingungen genügen; 6° der KMB : Das Kleinstunternehmen bzw. das kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, unabhängig seiner Rechtsform, sowie die Selbstständigen, die denselben Bedingungen genügen; 7° der Selbstständige: die natürliche Person, die den in Artikel 3 § 1 des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen aufgeführten Bedingungen genügt; 8° die bestehenden Schulden: die vor dem Datum der Darlehensaufnahme feststehenden und fälligen Schulden; 9° der gesetzliche Zinssatz: Der in Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen definierte Zinssatz; 10° das Finanzierungssond ...

2. Verstößt Artikel 2 § 1 Nr. 1 letzter Satzteil des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dahin ausgelegt, dass er es ermöglicht, auf unwiderlegbare Weise einen Unterschied einzuführen zwischen einerseits einer Kategorie von Selbständigen, für die keine (mögliche) Ausdehnung der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer vorgesehen ist und die somit notwendigerweise der sozialversicherungsrechtlichen Regelung für Selbstä ...[+++]ndige unterliegen, und andererseits einer Kategorie von Selbständigen, für die das Gesetz die Möglichkeit der Einführung einer (unwiderlegbaren) Vermutung vorgesehen hat, wodurch sie, obwohl sie im Übrigen weiterhin als Selbständige betrachtet werden, trotzdem der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer unterliegen? ».

' Verstösst Artikel 16 § 2 des königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen in der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 1984 (zur Abänderung des königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen) abgeänderten Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er nicht auf die Eintreibung des kraft der Artikel 60 bis 73 des Gesetzes vom 28. Dezember 1983 zur Festlegung von steuerrechtlichen Bestimmungen und Haushaltsbestimmungen von den Selbständigen zu entrichtenden Sonderbeitrags zur sozialen Sicherheit anwendbar ist, währen ...[+++]d er wohl auf die Eintreibung der regularisierten ordentlichen Beiträge zur sozialen Sicherheit, die von den Selbständigen zu Beginn oder bei der Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit zu entrichten sind, anwendbar ist und während sich die Personen, die die beiden Kategorien von Beiträgen zu entrichten haben, in vergleichbaren Situationen befinden und das Nichtvorhandensein einer Verjährungsregelung die vermögensrechtliche Lage der Selbständigen, die den Sonderbeitrag zur sozialen Sicherheit zu entrichten haben, für unbestimmte Zeit ungewiss macht, und zwar im Gegensatz zu derjenigen der Selbständigen, die regularisierte ordentliche Beiträge zu Beginn ihrer Tätigkeit zu entrichten haben, die eine Verjährungsregelung geniessen, welche diese Ungewissheit zeitlich begrenzt?

Die in dieser Bestimmung erwähnten Einnahmeeinrichtungen sind die freien Sozialversicherungskassen für Selbständige, denen die Beitragspflichtigen angeschlossen sind, oder die Nationale Sozialversicherungshilfskasse für Selbständige, die innerhalb des Landesinstituts der Sozialversicherungen für Selbständige gebildet wurde (Artikel 15 § 1 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 27. Juli 1967, ersetzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 6. Februar 1976 zur Abänderung gewisser Bestimmungen bezüglich des Sozialstatuts der Selbständigen; Artikel 20 § 1 Absatz 4 Buchstabe a) desselben königlichen Erlasses, ersetzt durch Artikel 14 Nr. 1 desselbe ...[+++]n Gesetzes; Artikel 20 § 3 desselben Erlasses, abgeändert durch Artikel 1 Nr. 2 des königlichen Erlasses vom 13. Januar 1971 « zur Anpassung gewisser gesetzlicher Bestimmungen an die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Dezember 1970 zur Schaffung eines Landesinstituts der Sozialversicherungen für Selbständige »).

' Verstösst Artikel 16 § 2 des königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen in der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 1984 (zur Abänderung des königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen) abgeänderten Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er nicht auf die Eintreibung des kraft der Artikel 60 bis 73 des Gesetzes vom 28. Dezember 1983 zur Festlegung von steuerrechtlichen Bestimmungen und Haushaltsbestimmungen von den Selbständigen zu entrichtenden Sonderbeitrags zur sozialen Sicherheit anwendbar ist, währen ...[+++]d er wohl auf die Eintreibung der regularisierten ordentlichen Beiträge zur sozialen Sicherheit, die von den Selbständigen zu Beginn oder bei der Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit zu entrichten sind, anwendbar ist und während sich die Personen, die die beiden Kategorien von Beiträgen zu entrichten haben, in vergleichbaren Situationen befinden und das Nichtvorhandensein einer Verjährungsregelung die vermögensrechtliche Lage der Selbständigen, die den Sonderbeitrag zur sozialen Sicherheit zu entrichten haben, für unbestimmte Zeit ungewiss macht, und zwar im Gegensatz zu derjenigen der Selbständigen, die regularisierte ordentliche Beiträge zu Beginn ihrer Tätigkeit zu entrichten haben, die eine Verjährungsregelung geniessen, welche diese Ungewissheit zeitlich begrenzt?

Selbständige Erwerbstätige nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) der Neufassung des allgemeinen Gesetzes über die soziale Sicherheit (Regio Decreto Legislativo 1/1994 vom 20. Juni 1994) und Artikel 3 des Dekrets Nr. 2530/1970 vom 20. August 1970, durch den das Sondersystem der Selbständigen geregelt wird, die eine Berufsorganisation bilden und die sich dafür entscheiden, sich der Gegenseitigkeitsversicherung anzuschließen, welche die jeweilige Berufsorganisation errichtet hat, anstatt sich beim Sondersystem der sozialen Sicherheit für Selbständige anzumelden".