4/ Umfasst Sozialleistungen, die keine sozialen Sachtransfers sind (D.62) und soziale Sachtransfers, die von Marktproduzenten erbracht werden (D.632), in Verbindung mit Leistungen bei Arbeitslosigkeit.

Die Vorabentscheidungsfragen beziehen sich auf Artikel 57 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 1992), der bestimmt: « Nachstehende Ausgaben gelten nur als Werbungskosten, wenn sie durch Individualkarten und eine zusammenfassende Aufstellung nachgewiesen werden, die in den vom König festgelegten Formen und Fristen erstellt werden: 1. Provisionen, Maklergebühren, kommerzielle oder andere Ermäßigungen, zufällige oder nicht zufällige Entgelte oder Honorare, Zuwendungen, Vergütungen oder Vorteile jeglicher Art, die für die Empfänger in Belgien beziehungsweise nicht in Belgien steuerpflichtige Berufseinkünfte darstellen, ausschließlich ...[+++]der in Artikel 30 Nr. 3 erwähnten Entlohnungen, 2. Entlohnungen, Pensionen, Renten oder als solche geltende Zulagen, die Personalmitgliedern, ehemaligen Personalmitgliedern oder ihren Rechtsnachfolgern gezahlt werden, ausschließlich der für die Empfänger steuerfreien Sozialvorteile, 3. Pauschalentschädigungen, die Personalmitgliedern als Erstattung von tatsächlichen Kosten bewilligt werden, die dem Arbeitgeber obliegen ».

Art. 14. 4 - Das Arbeitsamt trifft unter Berücksichtigung des Inhaltes, des Ziels und der Natur der elektronischen Kommunikation, alle erforderlichen Maßnahmen um: 1. die Sicherheit der elektronischen Kommunikation zu gewährleisten; 2. die Vertraulichkeit, Authentizität und Vollständigkeit der ausgetauschten Daten zu garantieren; 3. den Nachweis des Datenverkehrs zu sichern.

Dazu sollen die statistischen Daten so erhoben werden, dass die Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten sichtbar werden, z.B. Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzwechsel, Höhe und Veränderungen der sozialen Transferleistungen, Anzahl und die Qualität der Arbeitsplätze, soziale und geografische Veränderungen aufgrund von Arbeitsplatzwechseln innerhalb der Mitgliedstaaten, innerhalb der EU, aus der EU, in die EU sowie Veränderungen des Lohngefüges und Weiterbildungsmaßnahmen.

Die nach Alter und Geschlecht aufgeschlüsselte Eurostat-Studie über die Armutsgefährdung nach Bezug von Sozialleistungen im Jahr 2007 kommt zu dem Schluss, dass Sozialleistungen für die Armutsprävention wichtig sind. Jedoch sind Frauen und Kinder wegen Arbeitslosigkeit, prekärer und schlecht bezahlter Arbeitsverhältnisse und Diskriminierung bei Löhnen, Renten und Pensionen weiterhin stärker von Armut betroffen (siehe nachstehende Übersicht).

K. in der Erwägung, dass trotz der komplexen Analyse der Verbindung zwischen öffentlichen Ausgaben und sozialem Schutz auf der einen und dem Armutsrisiko auf der anderen Seite 41% der Bevölkerung der Europäischen Union ohne die Sozialleistungen, insbesondere die Altersrenten, vom Armutsrisiko bedroht würden und dass dieser Anteil immer noch 26% betragen würde, wenn wir die Altersrenten miteinbeziehen, jedoch andere Sozialleistungen nicht als Einkommen anrechnen würden,