1. Die Mitgliedstaaten sehen für die Verarbeitung personenbezogener Daten , die allein zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, Abweichungen oder Ausnahmen von den allgemeinen Grundsätzen des Kapitels II, von den Rechten der betroffenen Person in Kapitel III, von den Bestimmungen über den für die Verarbeitung Verantwortlichen und den Auftragsverarbeiter in Kapitel IV, von der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer und an internationale Organisationen in Kapitel V, von den Vorschriften über die Aufsichtsbehörden in Kapitel VI sowie von den Vorschriften über Zusammenarbeit und Kohärenz in Kapitel ...[+++] VII vor, um das Recht auf Schutz der Privatsphäre mit den für die Freiheit der Meinungsäußerung geltenden Vorschriften in Einklang zu bringen.

1. Hat die Kommission keinen Beschluss nach Artikel 41 erlassen oder hat sie festgestellt , dass ein Drittland beziehungsweise ein Gebiet oder ein Verarbeitungssektor eines Drittlands oder eine internationale Organisation keinen angemessenen Datenschutz im Einklang mit Artikel 41 Absatz 5 bietet, darf ein für die Verarbeitung Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter nur dann personenbezogene Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermitteln, wenn er in einem rechtsverbindlichen Instrument geeignete Garantien zum Schutz personenbezogener Daten vorgesehen hat.

Der zwischen der EU und den Vereinigten Staaten erfolgende Austausch von personenbezogenen Daten zu gewerblichen Zwecken wird durch die "Safe Harbor"-Entscheidung geregelt, die eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU an in den USA ansässige Firmen bildet, die sich zur Einhaltung der Grundsätze des „sicheren Hafens" verpflichtet haben.

Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Verarbeiter in Drittländern - Häufig Gestellte Fragen (FAQ)

Die Kommission konsultiert derzeit die Mitgliedstaaten und die Datenschutzbehörden zu dem Entwurf einer Entscheidung über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten von für die Verarbeitung Verantwortlichen (d. i. eine Person oder Einrichtung, die die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmt) in der Gemeinschaft an Verarbeiter (d. i. ein Auftragnehmer, der die Daten im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet) in einem Drittland.

Wie wird der „sichere Hafen" für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA funktionieren?