19. betont die Bedeutung von Mechanismen für die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die wirksame Umsetzung von internationalen Übereinkommen über die Rüstungskontrolle; fordert daher einen Mechanismus für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Vertragsstaaten, was die Entscheidungen über die Ausfuhr, Einfuhr und Verbringung von Waffen anbelangt, sowie strenge und klare Bestimmungen über öffentlich zugängliche, jährliche Berichte der Vertragsstaaten über sämtliche Entscheidungen zu Waffenlieferungen, darunter Informationen über den Typ, die Menge und die Empfänger von für die Verbringung zugelassenen Rüstungsgütern und über die Umsetzung sämtlicher Bestimm ...[+++]ungen des Vertrags;

die Gewässer, der Meeresgrund und der Meeresuntergrund seewärts der Basislinie, ab der die Ausdehnung der Territorialgewässer ermittelt wird, bis zur äußersten Reichweite des Gebiets, in dem ein Mitgliedstaat gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen Hoheitsbefugnisse hat und/oder ausübt, mit Ausnahme der an die in Anhang II des Vertrags genannten Länder und Hoheitsgebiete angrenzenden Gewässer und der französischen überseeischen Departements und Gebietskörperschaften, und

a)die Gewässer, der Meeresgrund und der Meeresuntergrund seewärts der Basislinie, ab der die Ausdehnung der Territorialgewässer ermittelt wird, bis zur äußersten Reichweite des Gebiets, in dem ein Mitgliedstaat gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen Hoheitsbefugnisse hat und/oder ausübt, mit Ausnahme der an die in Anhang II des Vertrags genannten Länder und Hoheitsgebiete angrenzenden Gewässer und der französischen überseeischen Departements und Gebietskörperschaften, und

14. hält die Mitteilung von Präsident Putin, Russland werde die Bedingungen des Vertrags von 1990 über die Nichtverbreitung und den Abbau konventioneller Streitkräfte in Europa nicht länger einhalten, für eine unangemessene Reaktion auf die Pläne zur Errichtung eines Raketenabwehrsystems; beharrt auf einer rigorosen Umsetzung aller laufenden Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen; fordert, im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den politischen Dialog über Fragen der Sicherheit, der Rüstungskontrolle und der Abrüstung wieder aufzunehmen, um dem Wettrüsten in Europa endgültig ein Ende zu setzen, sich auf ...[+++] einen weiteren Rüstungsabbau zu einigen und ein atomwaffenfreies Europa zu schaffen;

17. betont, dass es notwendig ist, das internationale System der Nichtverbreitung von Atomwaffen in all seinen Aspekten umzusetzen, sich aktiv für die Erhaltung des bestehenden Rüstungskontroll- und Abrüstungssystems einzusetzen, insbesondere für die konsequente Umsetzung und die umfassende Kontrolle des Chemiewaffenübereinkommens, für die universelle Anwendung des Übereinkommens über das Verbot von Landminen (Vertrag von Ottawa) sowie für das Inkrafttreten des Vertrags über das vollständige Verbot von Kernwaffenv ...[+++]ersuchen (CTBT), und Verhandlungen über neue Abrüstungsabkommen aufzunehmen, die unter anderem Kleinwaffen und weitere Reduzierungen von konventionellen Waffen und Atomwaffen in Europa betreffen;

5. vertritt die Auffassung, dass die Ankündigung des russischen Präsidenten Putin, Russland werde nicht länger zu den Vereinbarungen des Vertrags über die Nichtverbreitung und den Abbau konventioneller Land- und Luftstreitkräfte in Europa aus dem Jahre 1990 stehen, eine unangemessene Antwort auf die Pläne für ein Raketenabwehrsystem darstellen; besteht darauf, dass alle bestehenden vertraglichen Vereinbarungen über Waffenkontrolle und Abrüstung genauestens eingehalten werden; fordert die Wiederaufnahme des politischen Dialogs über Sicherheit, Waffenkontrolle und Abrüstung im Rahmen der OSZE im ...[+++]Hinblick auf die Herbeiführung einer endgültigen Beendigung des Wettrüstens in Europa, die Vereinbarung weiterer Waffenreduzierungen und die Verwirklichung eines atomwaffenfreien Europa;