223 776 000 EUR zu jeweiligen Preisen werden aus der Rubrik 3 „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ des mehrjährigen Finanzrahmens und 144 652 000 EUR zu jeweiligen Preisen werden aus der Rubrik 4 „Globales Europa“ bereitgestellt.

Die Mitgliedstaaten können ferner eine Abweichung vom zwingenden Ausschluss gemäß Absatz 2 vorsehen, wenn ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre, insbesondere wenn nur geringfügige Beträge an Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen nicht gezahlt wurden oder wenn der Wirtschaftsteilnehmer im Anschluss an die Verletzung seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen so spät über den genauen geschuldeten Betrag unterrichtet wurde, dass er keine Möglichkeit hatte, die in Absatz 2 Unterabsatz 3 vorgesehenen Maßnahmen vor dem Ablauf der Frist für die Beantragung der Teilnahme beziehungsweise in offenen Verfahren der Frist fü ...[+++]r die Einreichung seines Angebots zu ergreifen.

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen [KOM(2010)0607 - C7-0342/2010- 2010/0301(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen [KOM(2010)0607 - C7-0342/2010 - 2010/0301(COD) ] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Die Kommission hat in ihrem Vorschlag für die nächste Finanzielle Vorausschau der EU (2007-2013), die dem Parlament und dem Rat vorgelegt wurden, eine neue Rubrik 3 „Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht“ mit einer Mittelausstattung von insgesamt 24,705 Milliarden Euro vorgeschlagen, von denen 65 % der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dienen sollen.

Hinsichtlich der operativen Ausgaben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bemühen sich die Organe, jedes Jahr im Rahmen des Konzertierungsverfahrens über den Betrag zu einer Einigung über den Betrag der zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts geht, und über die Aufteilung dieses Betrags auf die verschiedenen Artikel des „GASP"-Kapitels (Beobachtung und Organisation von Wahlen, Konfliktverhütung, Finanzhilfen für den Erweiterungsprozess, Sofortmaßnahmen, usw.).