Der öffentliche Sektor in den Mitgliedstaaten sollte auf dem Gebiet der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden eine Vorreiterrolle übernehmen, und daher sollten die nationalen Pläne für Gebäude, die von Behörden genutzt werden, ehrgeizigere Ziele vorsehen.

Diese Ausnahme gilt insbesondere für Genehmigungen für die Sperrung oder Benutzung öffentlicher Verkehrswege, für Anforderungen für die Organisation öffentlicher Veranstaltungen oder für Sicherheitsanforderungen auf Baustellen.

Vom [.] an dürfen die Mitgliedstaaten keine Steuer einführen, die an die Zulassung von Personenkraftwagen für die Nutzung auf öffentlichen Straßen anknüpft und deren Merkmale mit den in Anhang II aufgeführten Steuern – nachstehend „Zulassungssteuern“ genannt – identisch oder ihnen vergleichbar sind.

22. APRIL 2004 - Erlass der Wallonischen Regierung zur endgültigen Verabschiedung der Revision des Sektorenplans Nivelles zwecks der Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets auf dem Gebiet der Gemeinde Tubize (Tubize und Saintes) (Karte 39/1N) Die Wallonische Regierung, Aufgrund des wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe, insbesondere der Artikel 22, 23, 30, 35, 37, 41 bis 46 und 115; Aufgrund des von der Regierung am 27. Mai 1999 verabschiedeten Entwicklungsplans des regionalen Raumes (SDER); ...[+++]Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1981 zur Festlegung des Sektorenplans Nivelles, insbesondere abgeändert durch die Erlasse der Wallonischen Regionalexekutive vom 6. September 1991 und vom 6. August 1992; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Oktober 2002 über den Beschluss der Revision des Sektorenplans Nivelles und über die Annahme des Vorentwurfs zur Abänderung des Plans zwecks der Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets auf dem Gebiet der Gemeinde Tubize (Tubize und Saintes) in der Nähe des Gewerbegebiets Saintes (Karte 39/1N); Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. September 2003 zur Annahme des Revisionsentwurfes des Sektorenplans Nivelles zwecks der Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets auf dem Gebiet der Gemeinde TUBIZE (Tubize und Saintes) in der Nähe des Gewerbegebiets Saintes (Karte 39/1N); Aufgrund der Beschwerden und Bemerkungen, die bei der öffentlichen Untersuchung eingereicht wurden, die vom 27. Oktober 2003 bis zum 10. Dezember 2003 in der Gemeinde Tubize stattfand, und die sich auf folgende Themen beziehen: - die Rechtfertigung des Bedarfs im Hinblick auf die regionalen Orientierungsdokumente; - die Auswirkungen auf die Beschäftigung; - die Zugänglichkeit des Standorts und die Mobilität; - die Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Funktion; - die Information des Bürgers; - die Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse; - die geologischen und hydroge ...

3. JUNI 1970. - Gesetze über die Entschädigung für Berufskrankheiten, koordiniert am 3. Juni 1970 - Deutsche Übersetzung Der folgende Text bildet die inoffizielle koordinierte deutsche Fassung - zum 31. Dezember 2002 - der Gesetze über die Entschädigung für Berufskrankheiten, koordiniert durch den Königlichen Erlass vom 3. Juni 1970, so wie sie nacheinander abgeändert worden sind durch: - das Gesetz vom 10. Oktober 1967 zur Einführung des Gerichtsgesetzbuches, - das Gesetz vom 12. Mai 1971 zur Abänderung des Gesetzes vom 10. Oktober 1967 zur Einführung des Gerichtsgesetzbuches, - das Gesetz vom 6. Juli 1973 zur Abänderung von Artikel 61 der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Entschädigung für Berufskrankheiten und ...[+++]deren Vorbeugung, - das Gesetz vom 16. Juli 1974 zur Koppelung von Sozialleistungen an die Entwicklung des allgemeinen Wohlstandes, - den Königlichen Erlass vom 30. März 1978 zur Anpassung der Gesetze über die Entschädigung für Berufskrankheiten, koordiniert durch den Königlichen Erlass vom 3. Juni 1970, an das Gesetz vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer und an das Gesetz vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle, - den Königlichen Erlass Nr. 9 vom 23. Oktober 1978 zur Abänderung und Ergänzung der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Entschädigung für Berufskrankheiten, - den Königlichen Erlass Nr. 15 vom 23. Oktober 1978 zur Verlängerung der Verjährungsfristen der Strafverfolgung, die in einigen Sozialgesetzen vorgesehen sind, - das Programmgesetz 1981 vom 2. Juli 1981, - den Königlichen Erlass Nr. 24 vom 23. März 1982 zur Abänderung der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Entschädigung für Berufskrankheiten, - den Königlichen Erlass Nr. 133 vom 30. Dezember 1982 zur Abänderung der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Entschädigung für Berufskrankheiten, - das Sanierungsgesetz vom 31. Juli 1984, - den Königlichen Erlass vom 22. Apri ...

Sicher ist auch, dass wir nicht steuer- und gebührenfinanziert eine öffentlich-rechtliche Kopie der privaten Anbieter entstehen lassen dürfen.