Die klagenden Parteien sind der Auffassung, dass der Dekretgeber dadurch, dass er nur den Betrag der Steuer auf die Spielautomaten der Kategorie A erhöht habe, einen ungerechtfertigten Behandlungsunterschied zwischen den Eigentümern von Geräten der Kategorie A und den Eigentümern von Geräten, die zu den anderen Kategorien gehörten, die keine vergleichbare Erhöhung der Steuer erleiden müssten, eingeführt habe.

3. Verstoßen die Artikel 1 des wallonischen Dekrets vom 19. November 1998 zur Einführung einer Steuer auf Automaten in der Wallonischen Region, 2 Nr. 1 Buchstabe f) desselben Dekrets, abgeändert durch Artikel 11 des Dekrets vom 15. Dezember 2012 [zu lesen ist: 2011] zur Festlegung des Einnahmenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2011 [zu lesen ist: 2012], und 4 des wallonischen Dekrets vom 19. November 1998 zur Einführung einer Steuer auf Automaten in der Wallonischen Region gegen die Artikel 10, 11 und 17 ...[+++]2 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit der Handels- und Gewerbefreiheit, indem sie eine jährliche Automatensteuer von 500 Euro (Steuerjahr 2011) auf Abgabeautomaten für Tabak, Zigarren oder Zigaretten einführen, obwohl die geschuldete Steuer die Rentabilität des Vertriebs solcher Produkte mittels dieser Automaten wesentlich beeinträchtigt?

Am 1. Januar 2017 zu indexierende Beträge, die in Artikel 80 § 1 des Gesetzbuches der den Einkommensteuern gleichgesetzten Steuern in der durch Artikel 33 des Dekrets vom 10. Dezember 2009 über Steuergerechtigkeit und Umwelteffizienz für den Fahrzeugpark und die Passivhäuser und durch Artikel 30 des Dekrets vom 28. November 2013 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen im Bereich der Besteuerung von Fahrzeugen, Spielen und Wetten, und Spielautomaten abgeänderten Fassung angegeben werden.

" Kapitel VI - Besondere Bestimmungen betreffend die Steuer auf Spiele und Wetten, die Spielautomatensteuer, die Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge, die Inbetriebsetzungssteuer und die Eurovignette" .

Aufgrund des am 29. Dezember 2009 in Anwendung des Artikels 84, § 1, Absatz 1, 2° der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens des Staatsrats Nr. 47. 669/2; die Dringlichkeit wird dadurch begründet, dass die Übertragung der Steuer auf Spiele und Wetten, der Spielautomatensteuer und der Schankkonzessionssteuer durch den Föderalstaat an die Wallonische Region am kommenden 1. Januar 2010 in Kraft treten wird; anschliessend an das Dekret vom 10. Dezember 2009 zur Begleitung der Massnahmen bezüglich des steuerlichen Verfahrens, die unbedingt notwendig sind, um die Kontinuität des Steuerdienstes ab d ...[+++]iesem Datum zu ermöglichen, das spätestens am 1. Januar 2010 in Kraft treten muss, und anschliessend an den Erlass der Wallonischen Regierung vom 22. Dezember 2009 zur Einführung verschiedener Abänderungen am wallonischen steuerlichen Verfahren, der dieses Dekret durchführt, indem er die gesetzlichen Ermächtigungen für den regionalen Finanzminister zwecks der Aufstellung des Musters für eine bstimmte Anzahl Dokumente und Register vorsieht, die den Steuerpflichtigen für die Angabe und die Kontrolle der Steuer auf Spiele und Wetten, obligatorisch auferlegt werden, müssen die neuen Formulare und Muster für die Dokumente und Register, die von den Steuerpflichtigen für die Steuer auf Spiele und Wetten ab 2010 zu benutzen sind, so rasch wie möglich festgelegt werden,

« - für die unaufgefordert oder auf der Grundlage einer Erklärung, so wie in Artikel 17bis, § 1, b vorgesehen, zahlbaren Abgaben, für die Abgaben, die Gegenstand einer Zahlungsaufforderung oder eines Steuerbescheids, die bzw. der direkt dem Steuerpflichtigen von der durch die Regierung bestimmten Dienststelle zugeschickt wird, so wie in Artikel 17bis, § 1, c. vorgesehen, sowie für die wallonische Abgabe für das Zurücklassen von Abfällen, für die Steuer auf Spiele und Wetten und für die Steuer auf Spielautomaten: das den Besteuerungszeitraum enthaltende Kalenderjahr; ».