1° eine jährliche Abgabe auf die unbebauten, in dem Umkreis einer noch nicht verfallenen Verstädterungsgenehmigung innerhalb eines U-Umkreises gelegenen Parzellen erheben;

4° eine jährliche Abgabe, deren Betrag die Hälfte des in Anwendung von Punkt 2° bestimmten Betrags nicht überschreiten darf, auf die unbebauten Grundstücke erheben, die außerhalb eines laut dem Sektorenplan oder dem kommunalen Entwicklungsschema als Wohngebiet mit ländlichem Charakter oder für die Bebauung bestimmten U-Umkreises liegen, insofern die Grundstücke sich entlang einer öffentlichen Straße befinden, die mit ausreichender Strom- und Wasserversorgung und einer soliden Fahrbahndecke mit einer ausreichenden Gesamtbreite ausgestattet ist, unter Berücksichtigung der Ortslage.

2° eine jährliche Abgabe auf die unbebauten Grundstücke erheben, die in einem laut dem Sektorenplan oder dem kommunalen Entwicklungsschema als Wohngebiet, als Wohngebiet mit ländlichem Charakter oder für die Bebauung bestimmten U-Umkreis liegen, insofern die Grundstücke sich entlang einer öffentlichen Straße befinden, die mit ausreichender Strom- und Wasserversorgung und einer soliden Fahrbahndecke mit einer ausreichenden Gesamtbreite ausgestattet ist, unter Berücksichtigung der Ortslage;

Die Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 23. Juli 1992 bezüglich der Regionalsteuer zu Lasten der Benutzer bebauter Grundstücke und Inhaber dinglicher Rechte an bestimmten Immobilien (nachstehend: Ordonnanz vom 23. Juli 1992) führt « eine jährliche Steuer zu Lasten der Benutzer bebauter Grundstücke, die auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt liegen, sowie der Inhaber dinglicher Rechte an nicht zu Wohnzwecken bestimmten Immobilien » ein (Artikel 2).

Aus dem Vorstehenden und aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 257 Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe a) des EStGB 1992 in der auf dem Gebiet der Wallonischen Region anwendbaren Fassung mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung zu befinden, insofern durch ihn ein Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von der Steuer der natürlichen Personen unterliegenden Steuerpflichtigen eingeführt werde, die am 1. Januar 2012 Eigentümer eines nicht eingerichteten bebauten unbeweglichen Gutes gewesen seien, das während des Steuerjahres 2012 nicht benutzt worden ...[+++] sei und ertraglos geblieben sei, und die ihr Eigentumsrecht während dieses Steuerjahres durch einen Verkauf abgetreten hätten: einerseits diejenigen, die vor dem 181. Tag des Jahres 2012 nicht mehr Eigentümer gewesen seien und die keinen Erlass des Immobiliensteuervorabzugs im Verhältnis zur Dauer und zum Umfang der Nichtbenutzung oder Ertraglosigkeit ihres Gutes erhalten könnten, und andererseits diejenigen, die nach dem 180.

« Verstösst Artikel 8 § 1, in Verbindung mit Artikel 3 § 1 Buchstabe c) der Ordonnanz des Rates der Region Brüssel-Hauptstadt vom 23. Juli 1992 bezüglich der Regionalsteuer zu Lasten der Benutzer bebauter Grundstücke und Inhaber dinglicher Rechte an bestimmten Immobilien gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er dazu führt, dass die Eigentümer einer Fläche in einem grossen Bürohaus unterschiedlich besteuert werden, je nachdem, ob diese Personen Eigentümer von anderen Flächen im selben Gebäude sind oder nicht, in dem Ausmass, dass die Mehrheit der Eigentümer eines solchen Gebäudes, trotz seiner erheblichen Grösse, manchmal soga ...[+++]r dieser Besteuerung entgehen, weil das bebaute Grundstück, das nicht zu Wohnzwecken dient, in Flächen von höchstens 300 Quadratmetern eingeteilt ist und viele dieser Flächen unterschiedlichen Eigentümern gehören, während die Zielsetzung des Regionalgesetzgebers darin bestand, die bebauten Grundstücke mit grosser Fläche schwerer zu besteuern, wenn sie nicht eine unentbehrliche Ergänzung der Wohnfunktion darstellen?