Grundsteuer auf bebaute Grundstücke

feste staatliche Grundsteuer

« Verstößt Artikel 3.2.5 des Dekrets über die Grundstücks- und Immobilienpolitik, der die Gemeinden dazu ermächtigt, eine jährliche Steuer auf unbebaute Baugrundstücke in einem Wohngebiet oder auf unbebaute Lose zu erheben, gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften im Sinne von Artikel 10 des Sondergesetzes zur Reform der Institutionen, insofern nicht erwiesen ist, dass die Inanspruchnahme der impliziten Befugnisse für die Ausübung der Befugnisse der Gemeinschaften und Regionen erforderlich ist?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinen Urteilen vom 29. Juni 2016 in Sachen der « Mavy » KGaA gegen die Stadt Tielt bzw. Emile Maes und anderer gegen die Stadt Tielt, deren Ausfertigungen am 15. September 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat das Gericht erster Instanz Westflandern, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 3.2.5 des Dekrets über die Grundstücks- und Immobilienpolitik, der die Gemeinden dazu ermächtigt, eine jährliche Steuer auf unbebaute Baugrundstücke in einem Wohngebiet oder auf unbebaute Parzellen zu ...[+++] erheben, gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften im Sinne von Artikel 10 des Sondergesetzes zur Reform der Institutionen, insofern nicht erwiesen ist, dass die Inanspruchnahme der impliziten Befugnisse für die Ausübung der Befugnisse der Gemeinschaften und Regionen erforderlich ist? ».

Vorabentscheidungsersuchen — Administrativen sad — Varna — Auslegung der Art. 62 Abs. 1, 63, 73 und 80 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Nationale Regelung, die vorsieht, dass jede Lieferung oder Leistung, deren Gegenleistung vollständig oder teilweise aus Gegenständen oder Dienstleistungen besteht, als zwei im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Lieferungen oder Leistungen anzusehen ist — Regelung, die den Zeitpunkt für den Eintritt des Steuertatbestands der Mehrwertsteuer für im gegenseitigen Austauschverhältnis stehende Umsätze auf den Zeitpunkt de ...[+++]s Eintritts des Steuertatbestands der ersten bewirkten Lieferung festlegt, obwohl die Gegenleistung dieser Lieferung noch nicht erbracht wurde — Natürliche Personen, die ein Erbbaurecht zugunsten einer Gesellschaft im Hinblick auf die Errichtung einer Wohnimmobilie bestellt haben als Gegenleistung für die Verpflichtung der Gesellschaft, ein Gebäude mit ihren eigenen Mitteln zu errichten und den Bestellern das Eigentum an 25 % der gesamten bebauten Fläche innerhalb von zwölf Monaten ab Erteilung der Baugenehmigung zu übertragen — Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage — Anwendbarkeit des Begriffs des Steuertatbestands auf steuerfreie Umsätze, auch wenn sie von einer Person bewirkt werden, die weder den Status eines Steuerpflichtigen noch den eines Steuerschuldners hat

79. fordert die Ukraine auf, den Problemen der Geschäftwelt im Hinblick auf den Zugang zu Krediten, u. a. zu Landkrediten, Hypotheken und bevorrechtigten Krediten für den Aufbau von landwirtschaftlichen Kleinunternehmen, auf ein vereinfachtes und transparenteres Steuereintreibungssystem, über das die Umsatzsteuer an Exporteure zurückerstattet wird, auf die Zollabfertigung und Bestätigungsverfahren für Importe, auf die Stärkung des KMU-Sektors und die Verbesserung der Strafverfolgung im Bereich des Schutzes von materiellen Werten und geistigem Eigentum effizienter entgegenzuwirken; da all diese Faktoren unmittelbare und direkte Auswirkun ...[+++]gen auf die Quantität und Qualität der Handelsbeziehungen mit der EU und ihrem Zufluss von ausländischen Direktinvestitionen in die Ukraine haben;