mittlere Zeit zwischen Abschaltungen wegen Netzwerküberlastungen

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In zwei Entscheiden vom 24. März 2015 in Sachen Roland Thienpont gegen den belgischen Staat, deren Ausfertigungen am 3. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 171 Nr. 5 Buc ...[+++]hstabe c) des EStGB 1992 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem es keine objektive und vernünftige Rechtfertigung gibt für den gemachten Unterschied zwischen einerseits den Ausgleichsentschädigungen, die nach der Einstellung bezogen wurden (Artikel 28 Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a) des EStGB 1992) und getrennt steuerpflichtig sind zum Durchschnittssteuersatz in Bezug auf die steuerpflichtigen Einkünfte des letzten vorhergehenden Jahres, in dem der Steuerpflichtige eine normale Berufstätigkeit ausgeübt hat, und andererseits den Ausgleichsentschädigungen, die während der Ausübung der Berufstätigkeit bezogen wurden (Artikel 27 Absatz 2 Nr. 4 Buchstabe a) des EStGB 1992) und getrennt steuerpflichtig sind zu 16,5 oder 33 Prozent (Artikel 171 Nr. 1 Buchstabe c) und 171 Nr. 4 Buchstabe b) des EStGB 1992)?

I. in der Erwägung, dass die Beihilferegelung für Obst und Gemüse zu den GAP-Beihilfen gehört und unter anderem die Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Lebensmittelversorgungskette, die Förderung des Obst- und Gemüseanbaus, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung von Innovationen zum Ziel hat; in der Erwägung, dass die Mitgliederzahl der Erzeugerorganisationen erhöht werden sollte, und zwar auch in den Regionen, in denen es seit Jahren keine Möglichkeit gibt, den Betriebsfonds zu nutzen bzw. in denen die Produktionsverfahren veraltet sind, indem die Attraktivität des Systems erhöht wird, da mehr als die Hälfte aller Erzeuger in der EU noch keiner Er ...[+++]zeugerorganisation angehören, obwohl die Kommission das Ziel gesetzt hatte, dass bis 2013 durchschnittlich 60 % der Erzeuger einer Erzeugerorganisation angehören; in der Erwägung, dass in bestimmten Mitgliedstaaten die Mitgliederzahl der Erzeugerorganisationen unter anderem deshalb so gering ist, weil diese für eine gewisse Zeit abgeschafft wurden, was zu Verunsicherungen seitens der Erzeuger geführt hat; in der Erwägung, dass es angesichts der Schlüsselrolle, die die Erzeugerorganisationen bei der Stärkung der Verhandlungsmacht der Organisationen für Obst- und Gemüseerzeuger spielen, von entscheidender Bedeutung ist, die EU-Rechtsvorschriften hinsichtlich der Anerkennung von Erzeugerorganisationen eindeutiger zu formulieren und so einer Verunsicherung unter Erzeugern vorzubeugen;

Art. 33 - Artikel 9 desselben Erlasses, eingefügt durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 13. Juli 2006, wird durch Folgendes ersetzt: "Art. 9 - Die technischen Befähigungen werden durch die folgenden Unterlagen nachgewiesen: 1° eine Liste mit den wissenschaftlichen und beruflichen Qualifikationen der Führungskräfte des Unternehmens, insbesondere derjenigen, die zuständig für die Gasversorgung sind; 2° eine Erklärung, in welcher der Stellenplan des Personals und ggf. dessen durchschnittliche jährliche Beschäftigungsrate in den vergangenen drei Jahren angegeben wird; 3° eine Beschreibung der technischen Mittel, die für die Gasv ...[+++]ersorgung vorgesehen werden; 4° eine Liste der eingesetzten Mittel zur Einhaltung der anwendbaren Bestimmungen der technischen Regelung, insbesondere derjenigen in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen Marktteilnehmern".

Dabei stehen ihnen verschiedene Optionen offen: Anwendung eines nationalen oder eines regionalen Ansatzes (anhand administrativer oder agronomischer Kriterien), Erreichen eines regionalen/nationalen Beihilfesatzes bis 2019 oder Gewährleistung, dass die Zahlungen für diejenigen Betriebe, die derzeit weniger als 90 % des regionalen/nationalen Durchschnittssatzes erhalten, schrittweise angehoben werden (um ein Drittel der Differenz zwischen ihrem derzeitigen Satz und 90 % des regionalen/nationalen Durchschnitts), mit der zusätzlichen Garantie, dass alle Zahlungsansprüche spätestens 2019 einen Wert von mindestens 60% des regionalen/nationale ...[+++]n Durchschnitts erreichen werden (es sei denn, Mitgliedstaaten beschließen, die Verringerung des Werts der Ansprüche zu begrenzen).