Arbeitstisch über Sicherheitsfragen

Maßnahmen der Kommission zur Förderung des eCall-Aktionsplans zwei hochrangige Tagungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten zur Förderung des Notrufs 112 und des eCall-Systems im Oktober 2005 sowie mehrere Expertensitzungen und bilaterale Treffen; Einsetzung der Expertengruppe für den Zugang zu Notdiensten[11] im Februar 2006; Beginn einer Studie zur Organisation der Notdienste in den Mitgliedstaaten (einschließlich „112“ und „E112“); Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Verfügbarkeit der Angaben zum Anruferstandort gegen einige Mitgliedstaaten (12 Verfahren gegen Belgien, Griechenland, Irland, Italien, Zypern, ...[+++]Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Portugal und die Slowakei); Informelle Expertengruppe für Notrufzentralen[12], die um Juli 2006 eingesetzt wurde und die sich mit spezifischen Fragen zu Notrufdiensten („112“, „E112“ und eCall) und der Verbreitung empfehlenswerter Verfahren befasst; „eImpact“: eingehende Studie des sozioökonomischen Nutzens intelligenter Fahrzeugsicherheitssysteme (einschließlich eCall), die seit Januar 2006[13] läuft; eCall-„Toolbox“ mit allen einschlägigen Informationen über die im November 2005 ins Leben gerufene eCall-Initiative, die von eSafetySupport[14] aufrecht erhalten wird; Eurobarometer-Umfrage zur Wahrnehmung von Fragen der Verkehrssicherheit und intelligenter Fahrzeugsicherheitssysteme durch die Bürger, begonnen im Januar 2006; Vorlage des Arbeitsprogramms für die IKT-Normung 2006 und Beauftragung des ETSI (ETSI-MSG, Gruppe Mobilfunkdienste) mit der vorrangigen Erarbeitung der notwendigen eCall-Normen; Gemeinsame Arbeit mit den Mitgliedstaaten an einer Lösung der Datenschutzfragen (in der gemäß Richtlinie 95/46/EG eingesetzten „Artikel-29-Datenschutzgruppe“)[15]; Erfolgreiche Demonstration der gesamten eCall-Notfalldienstkette durch GST Rescue[16]. |

Die Veranstaltung „Nanosafety Hub“, die im März 2007 von der ETP zur industriellen Sicherheit (ETPIS)[16] veranstaltet wurde, hat sich mit Fortschritten bei den Überwachungstechniken im Zusammenhang mit der Toxizität von Nanopartikeln sowie mit der Sicherheit am Arbeitsplatz und der Umweltsicherheit im Zusammenhang mit Nanowerkstoffen befasst.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid vom 8. Juni 2015 in Sachen der « WP-Services » PGmbH gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 11. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « 1. Verstößt Artikel 2 § 1 Nr. 1 letzter Satzteil des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des ...[+++]Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er dem König die Zuständigkeit erteilt, die Ausdehnung des LASS-Gesetzes auf bestimmte Gruppen von Personen anwendbar zu machen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt sind, und andererseits die Ausdehnung des LASS-Gesetzes nicht anwendbar zu machen auf bestimmte Gruppen von Personen, die in Sektoren beschäftigt sind, in denen Personen, ohne formell durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten?

Er konnte nicht nur berücksichtigen, dass die Anwendung der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer in bestimmten Fällen umgangen wird, indem gewisse Arbeitsverhältnisse nicht in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden, sondern er konnte auch bestimmte Umstände berücksichtigen, unter denen bestimmte Kategorien von Personen, selbst wenn keine Gesetzesumgehung vorliegt, auch ohne Arbeitsvertrag den Schutz der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer genießen können, oder umgekehrt, dass bestimmte Kategorien von Personen diesem System - oder gewissen Teilen oder Modalitäten davon - nicht unterliegen müssen, selbst wenn sie durch ei ...[+++]nen Arbeitsvertrag gebunden sind.