2. Verstößt Artikel 1051 des Gerichtsgesetzbuches, betrachtet im Lichte von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem das Recht auf ein faires Verfahren verankert ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er dahin ausgelegt wird, dass - wenn infolge eines Irrtums seitens der Kanzlei des in erster Instanz erkennenden Rechtsprechungsorgans die mit einfachem Brief erfolgte Übermittlung einer nicht unterschriebenen Abschrift des Urteils an den Rechtsanwalt des Sozialversicherten oder des Sozialversicherungsträgers nicht stattgefunden hat - die im besagten Artikel 1051 erwähnte gesetzliche Frist von einem Monat ...[+++]im Hinblick darauf, dem Sozialversicherten oder dem Sozialversicherungsträger die mit der Notifizierung des genannten Urteils verbundene zweckdienliche Wirkung zu gewährleisten, erst ab dem Datum der späteren Übermittlung an seinen Rechtsanwalt läuft?

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeinde ...[+++]föderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.

14. MÄRZ 2016 - Ministerialerlaß bezüglich der Enteignung von unbeweglichen Gütern in Sankt Vith und Amel Der Minister für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, in der durch die Gesetze vom 8. August 1988, vom 5. Mai 1993 und vom 16. Juli 1993 abgeänderten Fassung, Artikel 6, § 1, X, Ziffer 1; Aufgrund des Gesetzes vom 26. Juli 1962 bezüglich des Dringlichkeitsverfahrens in Sachen Enteignungen zu gemeinnützigen Zwecken, Artikel 5; Aufgrund des Dekrets vom 6. Mai 1988 über die von der Wallonischen Regionalexekutive durchgeführten oder genehmigten Enteignungen im öffentlichen Interesse; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Re ...[+++]gierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung, Artikel 3; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2014 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung, Artikel 21; In der Erwägung, dass die Straße N626 zwischen Eiterbach und Setz an den Messpunkten 5250 bis 7250 auf den Gebieten der Gemeinden Sankt Vith und Amel derart beschädigt ist, dass die normalen Unterhaltsarbeiten nicht mehr ausreichen, um die Stabilität der Straße zu gewährleisten; In der Erwägung, dass der rechte an einem Talhang gelegene Straßenrand Anzeichen einer Instabilität aufweist, wobei die Gefahr eines Erdrutsches hin zum Tal des Eiterbachs besteht; In der Erwägung, dass diese Straße unter anderem von Holztransportern befahren wird; In der Erwägung der technischen Unmöglichkeit, über eine zureichende Tragfähigkeit bei der gegenwärtigen Konfiguration dieser Straße zu verfügen; In der Erwägung, dass es aus den geotechnischen Prüfungen hervorgeht, dass die einzige Lösung darin besteht, die neue Straße vom Böschungsgrat abzulenken, und sie leicht in die Felswand hinein zu verlagern, sodass diese Straße auf einem festen Boden liegen ...

Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) sollte zu einem erhöhten Sicherheitsniveau der elektronischen Kommunikation beitragen, indem sie unter anderem Fachwissen und sachverständigen Rat bereitstellt sowie den Austausch vorbildlicher Praktiken fördert.

Sicherheit und Gesellschaft: Aufgabenorientierte Forschung mit dem Schwerpunkt auf sozioökonomischen Analysen, Szenariengestaltung und Aktivitäten im Zusammenhang mit den kulturellen, gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Aspekten der Gefahrenabwehr, der Kommunikation mit der Gesellschaft, der Bedeutung menschlicher Werte und der Politikgestaltung, der Psychologie des Terrorismus und seinem sozialen Umfeld, dem Sicherheitsempfinden der Bürger, der Ethik, dem Schutz der Privatsphäre, vorausschauenden gesellschaftspolitischen Maßnahmen und der Analyse systemischer Risiken.

Die SAA ist zuständig im allgemeinen Sicherheitsbereich und in den Sonderbereichen INFOSEC, Kommunikationssicherheit, kryptografische Sicherheit und Tempest-Sicherheit.