AD.in der Erwägung, dass Anträge auf Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Parlament grundsätzlich gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) 1049/2001 geprüft werden sollten; in der Erwägung, dass diese Anträge vom Parlament von Fall zu Fall bewertet werden sollten und ihnen nicht automatisch stattgegeben werden sollte;

bedauert, dass offiziellen Dokumenten häufig eine zu hohe Geheimhaltungsstufe zugewiesen wird; bekräftigt seinen Standpunkt, dass klare und einheitliche Regeln für die Festsetzung und Aufhebung der Geheimhaltungsstufe von Dokumenten festgelegt werden sollten; bedauert, dass die Organe ohne hinreichende Begründung Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit einberufen; fordert die Organe erneut auf, Anträge auf Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu prüfen und öffentlich zu begründen; meint, dass Anträge auf Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Parlament vom Par ...[+++]lament auf Einzelfallbasis bewertet werden sollten; ist der Auffassung, dass ein Aufsichtsgremium die Verfahren zur Festsetzung und Aufhebung der Geheimhaltungsstufe überwachen sollte.

(2) Zu diesem Zweck sehen die Mitgliedstaaten entweder vor, dass Gerichtsverhandlungen, an denen Kinder beteiligt sind, grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, oder sie räumen Gerichten die Möglichkeit ein, zu entscheiden, diese Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen.

Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen, dass Gerichtsverhandlungen, an denen Kinder beteiligt sind, grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, oder Gerichten oder Richtern die Möglichkeit einräumen, diese Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen.

Wenn ein Zeuge oder Sachverständiger beantragt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehört zu werden, prüft der Untersuchungsausschuss diesen Antrag und die Gründe für diesen Antrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Es hat sich parteiübergreifend gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der nationalen Parlamente und gemeinsam mit diversen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft dafür engagiert, die Politik der Geheimdiplomatie hinter verschlossenen Türen, die Politik der undurchsichtigen Entscheidungsfindung und die Politik des Schacherns im Sitzungsmarathon langer Nächte ein für alle mal in die Vergangenheit zu verbannen.