Auf der Grundlage von Beschwerden über den etwaigen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hat die Kommission in diesem Bereich eine vorläufige Untersuchung der Geschäftspraktiken von Google im Zusammenhang mit dem mobilen Betriebssystem Android eingeleitet.

Zweitens wird Konkurrenten auf dem Suchmaschinenmarkt auf diese Weise der Marktzugang über konkurrierende mobile Browser und Betriebssysteme versperrt.

Die klagenden Parteien führen an, dass das somit definierte einmalige Entgelt, das durch Artikel 2 des angefochtenen Gesetzes eingeführt worden sei, im Widerspruch zu den Artikeln 3, 12 und 13 der Genehmigungsrichtlinie stehe, weil es nur dazu diene, den Zugang zur Wirtschaftstätigkeit von Mobilfunkdiensten in Wert zu setzen und zum jährlichen Entgelt hinzukomme, das sie im Ubrigen zahlten in Anwendung des königlichen Erlasses vom 7. März 1995 über die Errichtung und den Betrieb von GSM-Mobilfunknetzen, des königlichen Erlasses vom 24. Oktober 1997 über die Errichtung und den Betrieb von DCS-1800-Mobilfunknetzen und des königlichen Erlasses vom 18. Januar 2001 zur Festlegung des Lastenheftes und des Verfahrens für die Erteilung von Zulass ...[+++]ungen für mobile Telekommunikationssysteme der dritten Generation, und dies unter Verletzung der vorerwähnten Artikel der Genehmigungsrichtlinie, die nicht nur diese Hinzufügung verhinderten, sondern auch dagegen sprechen würden, dass im Falle der Verlängerung der Zulassung ein Entgelt gezahlt würde.

Eine Verpflichtung zur Gewährung des Großkundenroamingzugangs sollte den Zugang zu allen Komponenten umfassen, die erforderlich sind, um die Erbringung von Roamingdiensten zu ermöglichen, darunter Netzkomponenten und zugehörige Einrichtungen, einschlägige Softwaresysteme, einschließlich Systemen für die Betriebsunterstützung, informationstechnische Systeme oder Datenbanken für Vorbestellung, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung, Nummernumsetzung oder Systeme, die eine gleichwertige Funktion bieten, sowie Mobilfunknetze und Dienste für virtuelle Netze.

Außerdem werden Bestimmungen über die koordinierte Erteilung von Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten an die ausgewählten Betreiber zur Nutzung der zugeteilten Funkfrequenzen des genannten Bereichs für den Betrieb von Satellitenmobilfunksystemen festgelegt.

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die ausgewählten Antragsteller nach Maßgabe des Zeitraums, auf den, und des Versorgungsbereichs, auf das sich ihre Verpflichtungen beziehen, sowie im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und den nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften berechtigt sind, die jeweiligen Funkfrequenzen, die in der gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 3 erlassenen Entscheidung der Kommission aufgeführt sind, zu nutzen und ein Satellitenmobilfunksystem zu betreiben.