7. bekräftigt die zentrale Bedeutung einer unabhängigen Justiz, einer professionellen und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Verwaltung und der Rechtsstaatlichkeit bei der Stärkung der Demokratie und der Unterstützung der Investitions- und Wirtschaftstätigkeit; fordert Kroatien auf, weitere Maßnahmen zur besseren Gewährleistung der Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Unparteilichkeit, Professionalität und Effizienz seines Justizwesens und der Richterschaft zu ergreifen, indem unter anderem die Zahl anhängiger Rechtsfälle verringert, die Gesetzgebung in Bezug auf die Durchsetzung von Entscheidungen optimiert, das neue System der Erk ...[+++]lärung über die Vermögensverhältnisse für Richter umgesetzt und die Ergebnisse des neuen Systems von Disziplinarverfahren weiter verbessert werden; fordert Kroatien nachdrücklich auf, die Strategie zur Justizreform abzuschließen und umzusetzen;

8. bekräftigt die zentrale Bedeutung einer unabhängigen Justiz, einer professionellen und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Verwaltung und der Rechtsstaatlichkeit bei der Stärkung der Demokratie und der Unterstützung der Investitions- und Wirtschaftstätigkeit; fordert Kroatien auf, die Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Unparteilichkeit, Professionalität und Effizienz seines Justizwesens und der Richterschaft weiter zu verbessern, indem unter anderem die Zahl anhängiger Rechtsfälle verringert, das neue System der Erklärung über die Vermögensverhältnisse für Richter umgesetzt und die Ergebnisse des neuen Systems von Disziplinarver ...[+++]fahren weiter verbessert werden; fordert Kroatien nachdrücklich auf, die neue Strategie zur Justizreform für den Zeitraum 2013-2018 umzusetzen;

Der theoretische Teil der Ausbildung zum Installateur von Fotovoltaik- und Solarwärmeanlagen sollte einen Überblick über die Marktsituation von Solarenergieanlagen und den Kosten- und Wirtschaftlichkeitsvergleich geben und sich auf folgende Themen erstrecken: ökologische Aspekte, Bauteile, Eigenschaften und Dimensionierung von Solarwärmesystemen, korrekte Auswahl von Systemen und Dimensionierung von Bauteilen, Ermittlung des Wärmebedarfs, Brandschutz, einschlägige Subventionen, Verbrennungstechniken, Feuerungssysteme, optimale Hydraul ...[+++]iklösungen, Bauart, Installation und Instandhaltung von Fotovoltaik- und Solarwärmeanlagen.

In mehreren Redebeiträgen ging es schwerpunktmäßig um die Frage, wie wichtig ein zuverlässig funktionierendes Rechtssystem ist, und die praktische Umsetzung der Reform des Rechtssystems, das heißt also, die Reform der Strafverfolgung wie auch des Gerichtswesens und insbesondere die praktische Umsetzung dieser Reformen sind bei der Vorbereitung auf den Beitritt von absoluter Wichtigkeit.

Man kann kein System der Strafverfolgung aufbauen, ohne gleichzeitig ein Verteidigungs-, ein Datenschutzsystem und ein System der Rechtsgarantie zu entwickeln.

Ist nach den gemeinsamen Zuständigkeits regeln die Gerichtsbarkeit in einem Mitgliedstaat, der bei der Strafverfolgung das Opportunitätsprinzip anwendet, gege ben, und seine Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Anklageerhebung, sollten es die anderen Mitgliedstaaten, die nicht zuständig wären, auch in diesem Fall leichter fin den, eine solche Entscheidung und die Tatsa che zu akzeptieren, daß sie selbst keine Anklage erheben können.