Am selben Tag nahm die Venedig-Kommission des Europarats zwei Stellungnahmen zu den Justizreformen in Polen an, in denen sie feststellte, dass diese Reformen Exekutive und Legislative befähigen, massiv und umfassend in die Verwaltung der Justiz einzugreifen, und dadurch die Unabhängigkeit der Justiz ernsthaft gefährden.

- Exekutivbefugnisse, beispielsweise, damit die EU in den derzeitigen Handelsgesprächen so auftreten kann, wie es kein einzelner Mitgliedstaat tun könnte; und die Durchsetzungsbefugnisse und das Gerichtssystem , die notwendig sind, um sicherzustellen, dass unsere gesetzgeberischen Ziele Wirklichkeit werden, zum Nutzen aller Europäer.

19. begrüßt das hohe Maß der Angleichung an die Rechtsvorschriften der EU und die sich verbessernde Effizienz und Professionalität der Gerichte aufgrund von umfassenden Justizreformen; ist jedoch besorgt über ungebührliche politische Einflussnahme bei bestimmten Gerichtsverfahren und hebt hervor, dass die rechtsprechende Gewalt von jedem externen Druck der parlamentarischen und der exekutiven Gewalt unabhängig bleiben muss; betont, dass Justizstandards im Einklang mit europäischen Normen und bewährten Verfahren ordnungsgemäß umgesetzt werden müssen; fordert die Vereinheitlichung der Rechtsprechung, um ein berechenbares Justizsystem zu gewährleisten und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken; fordert die Verbesserung der ...[+++]Qualität der Justiz, einen stärkeren Einsatz von außergerichtlichen Rechtsmitteln und der alternativen Streitbeilegung, eine bessere strategische Planung, besseren Zugang zur Justiz für schutzbedürftige Mitglieder der Gesellschaft und eine stärkere Beteiligung von Berufsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Überwachung der Unabhängigkeit der Justiz;

Die Abgrenzung der finanziellen Verantwortung nach dieser Verordnung steht auch im Zusammenhang mit der Wahrung der Rechtsetzungsbefugnisse der Union, die innerhalb der in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten ausgeübt und vom Gerichtshof auf ihre Rechtmäßigkeit kontrolliert werden und die nicht durch eine potenzielle Haftung, die außerhalb des ausgewogenen Systems, wie es von den Verträgen begründet wird, festgelegt wird, in unvertretbarer Weise eingeschränkt werden können.