Das Ersuchen muss sich auf die Auslegung oder die Gültigkeit des EU-Rechts beziehen und darf sich nicht auf die Auslegung des nationalen Rechts oder auf Tatsachenfragen beziehen, die im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits aufgeworfen werden.

Der EuGH kann über das Ersuchen nur entscheiden, wenn das EU-Recht auf den Fall im Ausgangsverfahren anwendbar ist.

Stellt das mit dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens befasste Gericht fest, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen nicht in seinem Hoheitsgebiet liegt, so sollte es das Hauptinsolvenzverfahren nicht eröffnen.

Sieht das nationale Recht ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren vor, so ist grundsätzlich die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, sobald es möglich ist, sämtliche Auswirkungen zu ermitteln und zu prüfen, die das Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat (EuGH, vorerwähntes Urteil Region Brüssel-Hauptstadt u.a., Randnr. 33). « Ergeht also zunächst eine Grundsatzentscheidung und dann eine Durchführungsentscheidung, die nicht über die in der Grundsatzentscheidung festgelegten Vorgaben hinausgehen darf, so sind die Auswirkungen, die das Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat, im Verfahren zum Erlass der Grundsatzentscheidung zu ...[+++]ermitteln und zu prüfen.

Aus diesem Grunde wird in meinem Bericht vorgeschlagen, in diesen Fällen, in denen bereits ein Hauptverfahren eröffnet ist, ein weiteres Verfahren als Nebenverfahren nur dann zuzulassen, wenn der Verwalter des Hauptverfahrens dem zustimmt.

2. Wenn die Artikel 3 und 4 für einen Übergang während eines Insolvenzverfahrens gegen den Veräußerer (unabhängig davon, ob dieses Verfahren zur Auflösung seines Vermögens eingeleitet wurde) gelten und dieses Verfahren unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle (worunter auch ein nach dem innerstaatlichen Recht bestimmter Insolvenzverwalter verstanden werden kann) steht, kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass