Mit der vorliegenden Verordnung sollte eine Rechtsgrundlage für die Visumpflicht oder für die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von Reisedokumenten geschaffen werden, die von bestimmten Rechtspersonen ausgestellt wurden, die von den betroffenen Mitgliedstaaten als Völkerrechtssubjekte anerkannt sind und keine zwischenstaatlichen internationalen Organisationen sind.

begrüßt die Praxis der EU und der Mitgliedstaaten, gegenüber dem IKRK Zusagen zu machen; fordert die VP/HR auf, regelmäßig über die Umsetzung dieser Zusagen Bericht zu erstatten, was insbesondere durch die Aufnahme eines ausführlichen Abschnitts in das Kapitel über das humanitäre Völkerrecht des Jahresberichts des Rates über Menschenrechte geschehen sollte.

Wenn Frage 4 verneint wird: Sind dem europäischen Sekundärrecht, wie der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (5) oder der Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften, oder der Sechsten Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (6), Grundsätze über die kollisionsrechtliche Behandlung zu entnehmen, insbesondere, ob das nationale Recht des ...[+++] Staates der hinausverschmelzenden Gesellschaft oder das nationale Recht der Zielgesellschaft anzuwenden ist, oder steht es dem nationalen Kollisionsrecht frei, zu entscheiden, an welches nationale materielle Recht angeknüpft wird?

Bei der Stärkung der Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollte das bereits bestehende einschlägige internationale Regelwerk im Anhang A — Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980, geändert durch das Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 3. Juni 1999 (Protokoll 1999) — zugrunde gelegt werden.

f)Inhaber von Reisedokumenten, die zwischenstaatliche internationale Organisationen, denen mindestens ein Mitgliedstaat angehört, oder sonstige Rechtspersonen, die von dem betroffenen Mitgliedstaat als Völkerrechtssubjekte anerkannt werden, den Amtsträgern dieser Organisationen oder Rechtspersonen ausstellen.

- Neufassung des Gemeinsamen Handbuchs für die Außengrenzen, um die Rechtsnatur der einzelnen Bestimmungen zu klären und es zu einer Rechtsquelle zu machen, die andere bereits existierende Rechtsinstrumente, z.B. über die Freizügigkeit der EU-Bürger und zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, sowie die für Grenzkontrollen maßgeblichen völkerrechtlichen Instrumente, ergänzen; die Kommission beabsichtigt, hierzu eine Gesetzgebungsinitiative zu ergreifen.