In seinem Entscheid Nr. 34/2015 vom 12. März 2015, der in Beantwortung einer Vorabentscheidungsfrage ergangen ist, die vom Staatsrat in dessen Entscheid Nr. 226. 627 vom 6. März 2014 in Sachen der in der vorliegenden Nichtigkeitsklage klagenden Parteien, handelnd in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Tochter, gestellt worden war, für Recht erkannt: « Dahin ausgelegt, dass sie nicht das Recht für die Eltern beinhalten, auf einfachen, nicht weiter begründeten Antrag für ihre Kinder eine Befreiung von der Teilnahme am Unterricht in einer der anerkannten Religionen oder in nichtkonfessioneller Sittenlehre zu e ...[+++]rhalten, verstoßen Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen und Artikel 5 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 31. März 1994 zur Festlegung der Neutralität des Gemeinschaftsunterrichts gegen Artikel 24 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 19 der Verfassung und mit Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention ».

Die angefochtenen Bestimmungen sind für nichtig zu erklären, insofern sie nicht das Recht für die Eltern beinhalten, auf einfachen, nicht weiter begründeten Antrag für ihre Kinder eine Befreiung von der Teilnahme am Unterricht in einer der anerkannten Religionen oder in nichtkonfessioneller Sittenlehre zu erhalten.

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof - erklärt Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen und Artikel 5 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 31. März 1994 zur Festlegung der Neutralität des Gemeinschaftsunterrichts, in der vor dem Inkrafttreten des Dekrets vom 14. Juli 2015 anwendbaren Fassung, für nichtig, insofern sie nicht das Recht für die Eltern beinhalten, auf einfachen, nicht weiter begründeten Antrag für ihre Kinder eine Befreiung von der Teilnahme am Unterricht in einer der anerkannten Religionen oder in nichtkonfessioneller Sittenlehre zu erhalten; - erh ...[+++]ält die Folgen, die die für nichtig erklärten Bestimmungen bis zum Inkrafttreten des Dekrets vom 14. Juli 2015 « zur Einführung einer Befreiungsregelung für die Unterrichte in Religion und nichtkonfessioneller Sittenlehre in dem von der Französischen Gemeinschaft organisierten Unterrichtswesen und in dem von der Französischen Gemeinschaft subventionierten offiziellen Unterrichtswesen » gezeitigt haben, endgültig aufrecht.

erkennt die spezifischen Erfordernisse der Landwirtschaft im tropischen und semiariden Klima an, zumal in diesem System die Nutzpflanzen vor der Sonne geschützt werden müssen und Bodenschutz benötigen, und ist der Ansicht, dass extraktive Monokulturen nicht länger zeitgemäß sind, und merkt an, dass sie in den Geberländern der NAFSN zunehmend eingestellt werden.

Verfügen Schlachthöfe über Ausläufe, die weder natürlichen Wetterschutz noch Schatten bieten, so ist für angemessenen Wetterschutz zu sorgen.

die Raumtemperatur bei einer Außentemperatur im Schatten von über 30 °C diesen Wert um nicht mehr als 3 °C überschreitet.