Die Krise hat sich zwar nachteilig auf die unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse ausgewirkt, doch entfiel die Hauptlast bei der Anpassung auf die befristeten Stellen (Nichtverlängerung von Verträgen).

III - Verpflichtungen des Zuschussempfängers Abschnitt 1 - Verpflichtungen in Bezug auf den Betrieb der Anlagen Art. 6 - Der Zuschussempfänger: 1° versorgt die bezuschusste Anlage vorrangig mit den in Artikel 3 erwähnten Abfällen, um den bezuschussbaren Anteil zu erreichen, der anlässlich der festen Zusage für den Zuschuss bestimmt wird; 2° nimmt falls außergewöhnliche Umstände es erfordern zeitweilig und auf Aufforderung der Regierung die in Artikel 3 erwähnten Abfälle aus anderen Gemeinden oder Gemeindevereinigungen an, und zwar zu den finanziellen Bedingungen, die gleichwertig sind mit jenen, die auf die Gemeinden anwendbar sind, die ...[+++] die Anlage üblicherweise benutzen; 3° gewährt in jedem Fall den in Artikel 3 erwähnten Abfällen aus anderen Gemeinden oder Gemeindevereinigungen einen nicht diskriminierenden Zugang zu den bezuschussten Anlagen; 4° falls der Zuschuss den Erwerb oder den Bau eines Immobiliengutes zum Gegenstand hat: a) ändert nicht die Zweckbestimmung des Immobiliengutes ohne die Genehmigung des Ministers; b) informiert im Falle einer vollständigen oder teilweisen Veräußerung des Immobiliengutes vor Ablauf seiner Abschreibungsdauer unmittelbar die Verwaltung und erstattet den nicht abgeschriebenen Anteil des Betrags des Zuschusses, der um sechzig Prozent des eventuell erzielten Mehrwerts erhöht wird.

Art. 18 - § 1 - Wenn der Antragsteller oder der Begünstigte eines in Kapitel 5 genannten Zuschusses ein Nutzungsrecht an einer Parzelle, oder einem Teil davon, die in einem Natura 2000-Gebiet oder in einem um eine Bezeichnung Natura 2000 kandidierenden Gebiet liegt, oder eine im Rahmen dieses Erlasses eingegangene Verpflichtung zeitweilig oder endgültig unter Lebenden an einen Dritten abtritt oder vergibt, teilt der Abtretende dem Übernehmer durch jegliches Mittel, durch das aufgrund von Artikel D.15 und D.16 des Wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft der Einsendung ein sicheres Datum verliehen werden kann, über ein von der Za ...[+++]hlstelle oder ihrem Beauftragten zur Verfügung gestelltes Formular die Verpflichtungen mit, die sich auf die von der Abtretung betroffene Parzelle beziehen, und dies innerhalb von drei Monaten ab der Abtretung.

14 - Abänderung des Dekrets der Wallonischen Region vom 5. Februar 1998 über die Überwachung und Kontrolle bezüglich der Beachtung der Gesetzgebungen im Bereich der Beschäftigungspolitik Art. 38 - Artikel 1 des Dekrets der Wallonischen Region vom 5. Februar 1998 über die Überwachung und Kontrolle bezüglich der Beachtung der Gesetzgebungen im Bereich der Beschäftigungspolitik, abgeändert durch die Dekrete vom 17. Januar 2000, 17. Mai 2004, 18. Dezember 2006 und 11. Mai 2009, wird wie folgt abgeändert: 1. In Nummer 9 wird die Wortfolge "des Artikels 7 § 1, sowie dessen Durchführungserlasse" durch die Wortfolge "der Artikel 7 §§ 1 und ...[+++] 1bis sowie 8 bis 9, sowie deren Ausführungserlasse" ersetzt. 2. Nach Nummer 13 werden folgende Nummern 14 bis 25 eingefügt: "14. das Gesetz vom 19. Februar 1965 über die Ausübung seitens Ausländern von Berufstätigkeiten als Selbständige, sowie dessen Ausführungserlasse; 15. Artikel 5 §§ 4bis-4quater des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen, sowie dessen Ausführungserlasse; 16. die Artikel 57quater, 60 § 7 und 61 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren, sowie deren Ausführungserlasse; 17. die Artikel 1 § 7 und 32bis des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung, sowie deren Ausführungserlasse; 18. die Artikel 59 und 67 des Gesetzes vom 26. März 1999 über den belgischen Aktionsplan für die Beschäftigung 1998 und zur Festlegung sonstiger Bestimmungen; 19. das Gesetz vom 30. April 1999 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer, sowie dessen Ausführungserlasse; 20. Artikel 43 des Gesetzes vom 24. Dezember 1999 zur Förderung der Beschäftigung, sowie dessen Ausführungserlasse; 21. die Artikel 194 und 195 des Gesetzes vom 12. August 2000 zur Festlegung von sozialen, Haushalts- und sonstigen Bestimmungen, sowie deren Ausführungserlasse; ...

8 - Abänderung des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung Art. 31 - Artikel 1 § 7 des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung, eingefügt durch das Gesetz vom 23. Dezember 2005, wird wie folgt abgeändert: 1. In Absatz 1 wird die Wortfolge "der von der Region anerkannt ist, in der die Einrichtung liegt, in der der Arbeitnehmer beschäftigt wird" durch die Wortfolge "der vom Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft anerkannt ist" und die Wortfolge "vom König" durch die Wortfolge "von der Regierung" ersetzt.

- Verstößt Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches, dahin ausgelegt (siehe beispielsweise den Entscheid des Kassationshofes vom 7. November 2014, AL C.13.0199.N), dass er es der Französischen Gemeinschaft, handelnd in ihrer Eigenschaft als bezuschussende Behörde, ermöglicht, die Rückerstattung des Gesamtbetrags der während der Abwesenheiten des Begünstigten gezahlten Gehaltssubventionen samt Lasten (gemäß den Artikeln 25 bis 29 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen) zu erhalten, und zwar zu Lasten des für den zugrunde liegenden Unfall haftenden Dritten, wobei der Umstand, dass sie nicht ...[+++] der eigentliche Arbeitgeber ist, nicht verhindert, dass die Französische Gemeinschaft die Entlohnung dieses Personalmitglieds während des Zeitraums seiner zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit zahlt, unabhängig von irgendeinem Abhängigkeitsverhältnis und ohne die entsprechenden Arbeitsleistungen genießen zu können, und somit einen eigenen aufgrund dieser Bestimmung wiedergutzumachenden Schaden erleidet, gegen die Artikel 10 und 11 und gegebenenfalls 24 der Verfassung?