- erklärt Artikel 41 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 « zur Bestätigung verschiedener königlicher Erlasse, die kraft des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes und des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen ergangen sind » insofern, als er die Artikel 9 bis 14 des königlichen Erlasses vom 2. September 2008 « über die Regeln bezüglich der Festlegung und Kontrolle der Gesamteinkünfte und der angemessenen Gewinnspanne, der allgemeinen Tarifstruktur, des Saldos zwischen Kosten und Einnahmen sowie der Grundprinzipien und Verfahren bezüglich der Invo ...[+++]rschlagbringung und Genehmigung der Tarife, der Berichterstattung und Kostenbeherrschung durch die Betreiber der Verteilernetze für Elektrizität » bestätigt, für nichtig;

« Der königliche Erlass vom 2. September 2008 über die Regeln bezüglich der Festlegung und Kontrolle der Gesamteinkünfte und der angemessenen Gewinnspanne, der allgemeinen Tarifstruktur, des Saldos zwischen Kosten und Einnahmen sowie der Grundprinzipien und Verfahren bezüglich der Invorschlagbringung und Genehmigung der Tarife, der Berichterstattung und Kostenbeherrschung durch die Betreiber der Verteilernetze für Elektrizität wird bestätigt.

"(3a) Unbeschadet der genannten Verpflichtungen gibt jeder Mitgliedstaat auf der angemessenen innerstaatlichen Ebene, bevor er Gemeinschaftsmittel im Jahr N und anschließend alljährlich erhält, im Rahmen der in Artikel 53b Absatz 3 der Haushaltsordnung genannten jährlichen Zusammenfassung eine auf vorliegende Prüfungen und Erklärungen gestützte Erklärung ab, in der er versichert, dass die nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Finanzkontrollstrukturen vorhanden sind und funktionieren".

Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ hat festgestellt, dass „die erforderlichen Kontrollen und die notwendige Gewähr verbessert werden sollten, in dem auf den bestehenden Kontrollstrukturen aufgebaut wird“ (Ziff. 3). Das stimmt überein mit der Auffassung der Kommission, dass bereits für viele Vorgänge eine angemessene Zuverlässigkeitsgewähr gegeben ist und dem Rechnungshof und der Entlastungsbehörde die Grundlagen für die Zuverlässigkeitserklärung besser vermittelt werden können, wenn ihre Darlegung klarer strukturiert wird.

Dies wird sich als viel sinnvoller erweisen als das regelbasierte Sarbanes-Oxley-System, mit dem sich vielleicht leichter jemand einsperren lässt, das jedoch nicht die Ethik, Unabhängigkeit und öffentliche Kontrolle des Rechnungsprüfungswesens verbessert.

Dieser Standardrahmen sollte als Orientierungsgrundlage für den Aufbau der LSP dienen und den Mitgliedstaaten wichtige Anhaltspunkte für die Ausarbeitung ihrer nationalen Strategiepapiere an die Hand geben.[1] Zweck dieses Standardrahmens ist es, mehr Kohärenz und Qualität bei der Programmierung der Außenhilfe zu erzielen, der Hilfe mehr Vorhersehbarkeit und Wirksamkeit zu verleihen und in Einklang mit den Artikeln 177 bis 181 EG-Vertrag auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit eine größere Komplementarität zwischen den Maßnahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten herbeizuführen.