15. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Finanzierung der in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden und der Gemeindevereinigungen fallenden Abfallbewirtschaftungsanlagen Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle, Artikel 28, abgeändert durch das Dekret vom 5. Juni 2008; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. Dezember 2007 zur Finanzierung der Abfallbewirtschaftungsanlagen; Aufgrund des am 2. März 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 17. März 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund des am 29. April 2016 abgegebenen Gutachtens der Regionalkommission ...[+++] für Abfälle; Aufgrund des in Anwendung von Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben aufgestellten Berichts vom 9. Juni 2016; Aufgrund des am 11. Juli 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Abs. 1 Ziffer 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 591/4 des Staatsrates; Auf Vorschlag des Ministers für Umwelt;

Diese Zuschüsse: - werden auf 50 % der Durchführungskosten der Akte zur Erweiterung des Umkreises der betroffenen anerkannten Stadterneuerungsmaßnahme festgesetzt; - unterliegen der Einreichung einer Akte, die mindestens die folgenden Unterlagen (bzw. Elemente) beinhaltet: 1. die Beweisführung, einerseits, dass die Umsetzung der geplanten Erweiterung des anerkannten Umkreises unerlässlich ist, und anderseits, dass die vorgeschlagenen Abgrenzungen der geplanten Erweiterung in Übereinstimmung mit dem anerkannten Umkreis stehen; 2. die Aufzählung und die Beschreibung der Projekte, die durchgeführt werden müssen, um die Ziele zu erreichen, ...[+++] die der geplanten Erweiterung des Umkreises zugrunde liegen; 3. die finanzielle Veranschlagung der Kosten für die in dieser geplanten Erweiterung des Umkreises zu führenden Aktionen (Phasierung, Anschaffungen, Arbeiten, usw.) ; 4. das Gutachten des lokalen Stadterneuerungsausschusses, wenn ein solcher Ausschuss vorhanden ist, oder mangels dessen, des Gemeindeausschusses; 5. einen Auszug aus dem Protokollbuch des Gemeinderats, in dem dieses Projekt zur Erweiterung des Umkreises der anerkannten Stadterneuerungsmaßnahme und die vorstehend unter 1, 2, 3 aufgeführten Angaben genehmigt worden sind; sowie deren Genehmigung, auf Gutachten des Regionalausschusses für Raumordnung - Abteilung aktive Planung - und der Verwaltung, durch den Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Stadterneuerung gehört.

22. JULI 2016 - Ministerialerlaß zur Verlängerung der regionalen Beihilferegelung zugunsten der Züchter für die Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen aus ihrem Betrieb und zugunsten der Milcherzeuger für die Verarbeitung und Vermarktung der Milcherzeugnisse Der Minister für Landwirtschaft, Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertra ...[+++]gs über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen; Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor; Aufgrund des Wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft, Artikel D.241, D.242, D.243, D.245 bis D.247; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 19. Dezember 2008 über die Investitionen im Agrarsektor, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 24. September 2009, Artikel 76ter und 76quater; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 11. November 2009 über die regionalen Beihilfen zugunsten der Milcherzeuger für die Verarbeitung und Vermarktung der Milcherzeugnisse, abgeändert durch den Ministerialerlass vom 31. Juli 2011, den Ministerialerlass vom 16. Januar 2014 und den Ministerialerlass vom 27. August 2015; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 31. Juli 2011 zur Einführung einer regionalen Beihilfe zugunsten der Züchter für die Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen aus ihrem Betrieb, abgeändert durch den Ministerialerlass vom 16. Januar 2014 und den Ministerialerlass vom 27. August 2015; Aufgrund des am 29. Juni 2016 abgegebenen günstigen Gutachtens der Finanzinspektion; Aufgrund des am 21. Juli 2016 abgegebenen Gutachtens des Ministers für Haushalt; Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere Artikel 3 § 1; Aufgrund der Dringlichkeit; In der Erw ...

21. JULI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Ausführung von Titel IV Kapitel II des wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft in Bezug auf die Weiterbildungsaktivitäten im Sinne der Artikel D.99 § 2 Ziffer 2 und D.104 Absatz 1 Ziffer 1 des wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft im land- und forstwirtschaftlichen Bereich Die Wallonische Regierung, Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklu ...[+++]ng, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates; Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates; Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1200/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates; Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 702/2004 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; Aufgrund des Wallonisch ...

24. SEPTEMBER 2015 - Erlaß der Wallonischen Regierung über die Gewährung von Beihilfen für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen - Erratum Der Wortlaut des oben genannten, im Belgischen Staatsblatt vom 9. Oktober 2015 auf Seite 63481 veröffentlichten Erlasses muss durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: « Die Wallonische Regierung, Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates; Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. De ...[+++]zember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1200/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates; Aufgrund der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross Compliance; Aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 der Kommission vom 16. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik; Aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich ...

Bei der Kommission gingen insgesamt 88 Beiträge ein. Hierzu zählen Kommentare der Regierungen von Mitgliedstaaten (Deutschland, Schweden, Vereinigtes Königreich) und eines Nichtmitgliedstaates (USA) sowie internationaler, europäischer und nationaler Organisationen (private und NROs), regionaler und kommunaler Behörden, von Religions- und Kirchengemeinschaften, einzelner Bürger und einzelner Unternehmen.