Die « derzeitigen Personalmitglieder » sind « die Mitglieder des operativen Korps und des Verwaltungs- und Logistikkorps der Gendarmerie, die Mitglieder der Kategorie besonderes Polizeipersonal, das zivile Hilfspersonal der Gendarmerie, die Mitglieder der Gemeindepolizeikorps, einschliesslich der Polizeihilfsbediensteten, die Mitglieder des Verwaltungs- und Logistikkaders der Gemeindepolizeikorps, die Gerichtsoffiziere und Gerichtsbediensteten der Gerichtspolizei bei den Staatsanwaltschaften, das Hilfspersonal der Gerichtspolizei bei den Staatsanwaltschaften, das Vertragspersonal des Allgemeinen Polizeiunterstützungsdienstes, die Persona ...[+++]lmitglieder des Ministeriums der Justiz und die Personalmitglieder des Ministeriums des Innern, die zum Verwaltungs- und Logistikkader der föderalen Polizei überwechseln, sowie die in Artikel 243 des Gesetzes erwähnten Personalmitglieder, die am Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses unter die Anwendung der Bestimmungen über die Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste fallen » (Artikel XII. I. 1 Nr. 1 des RSPol).

Können aus Gründen äußerster Dringlichkeit die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, nicht eingehalten werden, so sollte die Kommission beim Erlass von Vorschriften für das Inverkehrbringen von tierischen Nebenprodukten oder daraus hergestellten Erzeugnissen aus Gebieten, die tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen, bei dem unter besonderen Umständen vorzunehmenden Erlass abweichender Vorschriften für das Inverkehrbringen von tierischen Nebenprodukten oder daraus hergestellten Erzeugnissen aus Gebieten, die tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen, und bei der Ände ...[+++]rung der Anhänge die Möglichkeit haben, das Dringlichkeitsverfahren des Artikels 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.

Was die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 betrifft, sollte die Kommission insbesondere die Befugnis erhalten, Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung, Ein-/Ausfuhr und Weiterverarbeitung von Material der Kategorien 1, 2 und 3 tierischer Nebenprodukte sowie Vorschriften für das Inverkehrbringen von tierischen Nebenprodukten aus Gebieten, die tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen und für das Inverkehrbringen von organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln zu erlassen; die Bedingungen für die Einfuhr von Heimtierfutter und Rohmaterial für die Herstellung von Heimtierfutter aus Drittländern festzulegen sowie spezi ...[+++]elle oder alternative Hygienevorschriften gemäß den Anhängen festzulegen.

Um den Austausch bewährter Praktiken, die aus diesen Projekten hervorgegangen sind, zu verstärken, möchte die Kommission innerhalb des Rechtsforums eine Untergruppe „e-Justiz“ einrichten, die die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Justizsystemen sowie zwischen Angehörigen der Rechtsberufe fördern soll.

- Während bei dem nachstehendem Vorschlag der Schwerpunkt auf der Strafverfolgung im Wege der Zusammenarbeit von polizeilichen und anderen nichtjustiziellen Behörden liegt, widmet sich das Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“ dem Aspekt der Strafjustiz.

Bei den Vorarbeiten zum Gesetz vom 2. Februar 1994 sei ein Gesetzesvorschlag erwähnt worden, der später in der Form eines Änderungsantrags übernommen werden würde, und in dem sehr deutlich der prekäre Charakter der Verantwortung zum Ausdruck komme, von der man 1965 angenommen habe, sie als Grundlage für die Einschränkung des Zugangs zum Dossier anführen zu können; im Gegensatz zu dem, was damals in dem im Namen des Justizausschusses des Senats erstellten Bericht dargelegt worden sei, scheine es für die Zivilpartei und die anderen Personen, die durch Analogie von der Verbotsbestimmung betroffen sein würden, wirklich erforderlich zu sein, aus Verteidigungsgründen Einsicht zu nehmen in die « Schriftstücke, die sich auf die Persönlichkeit des ...[+++]Betreffenden und auf das Milieu, in dem er lebt, beziehen ».