Mehrzweckmunitionssorte | MZ Munitionssorte

Mehrzweck. Regl 65.362 Pz 87 [ MZ ]

Allzweck- | Für allgemeine Zwecke | Mehrzweck-

3. „Mehrzweck-Gutschein“ ist jeder Gutschein, der weder ein Rabatt- noch ein Rückvergütungsgutschein ist und bei dem es sich nicht um einen Einzweck-Gutschein handelt und der dem Inhaber das Recht gibt, Gegenstände oder Dienstleistungen zu erhalten, bei denen weder die Gegenstände oder Dienstleistungen noch der Ort in dem besteuernden Mitgliedstaat, an dem sie geliefert bzw. erbracht werden, hinreichend feststehen, sodass die mehrwertsteuerliche Behandlung des Gutscheins zum Zeitpunkt des Verkaufs oder der Ausstellung nicht mit Sicherheit bestimmt werden kann;

(3) „Mehrzweck-Gutschein“ ist jeder Gutschein, der weder ein Rabatt- noch ein Rückvergütungsgutschein ist und bei dem es sich nicht um einen Einzweck-Gutschein handelt und der dem Inhaber das Recht gibt, Gegenstände oder Dienstleistungen zu erhalten, bei denen weder die Gegenstände oder Dienstleistungen noch der Ort in dem besteuernden Mitgliedstaat, an dem sie geliefert bzw. erbracht werden, hinreichend feststehen, sodass die mehrwertsteuerliche Behandlung des Gutscheins zum Zeitpunkt des Verkaufs oder der Ausstellung nicht mit Sicherheit bestimmt werden kann;

Bei der Einfuhr von Munition nach Spanien ist ohnehin bereits eine Vielfalt von Vorschriften zu beachten, wie das Internationale Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Beschusszeichen für Handfeuerwaffen vom 1. Juli 1969 und die Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich weiterhin für ein internationales Verbot von Streumunition zu engagieren, nach Wegen zu suchen, um nicht gezündete Sprengkörper ausfindig und unschädlich zu machen, den betroffenen Ländern weiterhin finanzielle und technische Hilfe zukommen zu lassen, sowie auch weiterhin auf den Abschluss der laufenden Verhandlungen über die Verschärfung des weltweiten Verbots von Landminen, ein weltweites Verbot von Uranwaffen und ein weltweites Übereinkommen zur Kontrolle des Transfers konventioneller Waffen hi ...[+++]nzuarbeiten; findet es vor diesem Hintergrund beschämend, dass der EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren trotz des bevorstehenden 10. Jahrestages im Jahr 2008 noch nicht rechtsverbindlich ist, und dass nach wie vor unkontrollierte Waffenausfuhren aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union relativ ungehindert vonstatten zu gehen scheinen, sogar an Regierungen von Staaten, in denen die Europäische Union eine ESVP-Operation startet bzw. ins Auge fasst; nimmt ferner die Gefahr zur Kenntnis, dass über Mitgliedstaaten mit weniger strengen Ausfuhrkontrollen und/oder durch eine unverantwortlich flexible Handhabung der Internationalen Einfuhrbescheinigung Waffen durch die Europäische Union in Drittstaaten geschleust werden; betont daher, dass es für alle Mitgliedstaaten wichtig ist, bei den Waffenausfuhrkontrollen höchste Standards anzuwenden, um zu vermeiden, dass mit EU-Waffen Konflikte angeheizt werden;