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4. APRIL 2016 - Ministerialerlaß zur Gewährung einer Abweichung von den Bestimmungen über den statischen Druck am Zähler für das von der Wallonischen Wassergesellschaft ("Société wallonne des Eaux" - "S.W.D.E". ) verteilte Wasser Der Minister für Umwelt, Raumordnung, Mobilität und Transportwesen, Flughäfen und Tierschutz, Aufgrund des Artikels R.270bis-6 des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet; Aufgrund des am 17. Dezember 2015 von der Wallonischen Wassergesellschaft (S.W.D.E.) eingereichten Antrags auf Abweichung; Aufgrund des am 29. Januar 2016 vom Kontrollausschuss für Wasser abgegebenen günstige ...[+++]n Gutachtens; Aufgrund des am 4. März 2016 abgegebenen Gutachtens der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt, Abteilung Umwelt und Wasser; Aufgrund des Geschäftsführungsvertrags zwischen der Wallonischen Regierung und der Wallonischen Wassergesellschaft; In der Erwägung, dass es sich um einen ersten Antrag auf Abweichung handelt; In der Erwägung, dass die Jahresberichte des Kontrollausschusses für Wasser ausgehend von einer Situation von 12382 im Jahr 2007 festgestellten, nicht ordnungsgemäßen Anschlüssen eine ständig steigende Anzahl der von der Wallonischen Wassergesellschaft durchgeführten Arbeiten zur Anpassung der statischen Drucke unter 2 Bar oder über 10 Bar an die Bestimmungen bescheinigen; In der Erwägung, dass der Rückstand solcher Anschlüsse von der Wallonischen Wassergesellschaft am 31. Dezember 2015 auf 1551 Einheiten geschätzt wurde; In der Erwägung, dass diese nicht ordnungsgemäßen Anschlüsse außer bei Ausnahmeabweichungen und -fällen identifiziert sind und dass die entsprechenden Aktionen zur Anpassung an die Bestimmungen vollständig von der Wallonischen Wassergesellschaft geplant sind,

Den Insolvenzverwaltern zufolge kamen NG, MSR und CMHN für die Übernahme des operativen Geschäfts nicht in Betracht, da zum einen eine Aufteilung des operativen Geschäfts auf die drei Gesellschaften gesonderte Konzepte erfordert hätte und sie zum anderen nicht mit den Verwertungseinheiten übereinstimmten, die auf eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der Immobilien abzielten.

Den Bietern sei wiederholt deutlich gemacht worden, dass die NBG das operative Geschäft erst nach der Saison 2012 übernommen habe und somit im Wesentlichen Altverträge der NAG habe abarbeiten müssen und deswegen (noch) kein verlässliches Berichtswesen für das operative Geschäft bestehe.

41. verweist erneut darauf, dass die Mechanismen der geteilten Mittelverantwortung und der Grundsatz der Partnerschaft Schlüsselelemente für die Wirksamkeit operationeller Programme und für eine hohe Aufrufkapazität sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der institutionellen Autonomie der Mitgliedstaaten, bei der Erstellung und Umsetzung der operativen Programme den Grundsatz der Partnerschaft und Transparenz zu stärken und die regionale und lokale Ebene deshalb von Anfang an verbindlich, umfassend und dauerhaft durch die Definition und Ausgestaltung der Investitionsschwerpu ...[+++]nkte in alle Phasen der Erstellung, Umsetzung und Bewertung der operationellen Programme einzubeziehen;