Vom dritten bis zum fünften Jahr ihres Aufenthalts als Familienmitglied eines in Artikel 40 § 4 Absatz 1 Nr. 3 erwähnten Unionsbürgers ist eine auf einem in Absatz 1 erwähnten Aspekt beruhende Begründung nur ausreichend, wenn dieser Aspekt durch Sachverhalte ergänzt wird, die auf eine Scheinsituation hinweisen.

Der vorlegende Richter unterlässt es zwar, im Urteilstenor seiner Vorlageentscheidung die miteinander zu vergleichenden Kategorien von Personen anzugeben, doch aus deren Begründung und aus dem Sachverhalt ist abzuleiten, dass er die Situation des im allgemeinen Interesse handelnden Standesbeamten mit einerseits der Situation einer nicht im allgemeinen Interesse handelnden Verfahrenspartei und andererseits derjenigen der Staatsanwaltschaft, wenn sie die Strafverfolgung einleitet oder einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit einer Scheinehe einreicht, vergleicht.

Vor dem ersten Treffen der Ehegatten: Im Vergleich zu Bona-fide-Nicht-EU-Bürgern ist es bei Personen, die einen Rechtsmissbrauch begehen, wahrscheinlicher, dass sie zuvor irregulär in einen EU-Staat eingereist sind oder sich derzeit irregulär in einem EU-Staat aufhalten oder bereits zuvor Scheinehen eingegangen sind oder andere Arten von Rechtsmissbrauch oder Betrug begangen haben. Im Vergleich zu Bona-fide-EU-Bürgern ist es bei Personen, die einen Rechtsmissbrauch begehen, wahrscheinlicher, dass sie sich in einer schlechten finanziellen Lage befinden (zum Beispiel hohe Verschuldung).

Zudem können die nationalen Behörden nach der Bewertung aller relevanten Umstände und je nach Schwere des Vergehens (z. B. Dokumentenfälschung, Scheinehe unter Beteiligung des organisierten Verbrechens) befinden, dass die Person eine wirkliche, andauernde und hinreichend ernste Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt und auf dieser Grundlage – zusätzlich zur Ausweisung – ein Aufenthaltsverbot erlassen, das ihr die Rückkehr in das Hoheitsgebiet für eine bestimmte Zeit untersagt.

Im Laufe des dritten Jahres nach Ausstellung des Aufenthaltsscheins oder in den in Artikel 12bis §§ 3 oder 4 erwähnten Fällen nach Ausstellung des Dokuments zur Bescheinigung der Einreichung des Antrags ist diese Begründung nur ausreichend, wenn sie durch Sachverhalte ergänzt wird, die auf eine Scheinsituation hinweisen.

LUFTVERKEHR STANDORTVERLAGERUNGEN IM LUFTVERKEHR - ENTSCHLIESSUNG DES RATES Nach einer Aussprache hat der Rat folgende Entschliessung zu den Standortverlagerungen im Luftverkehr angenommen: "DER RAT DER EUROPAEISCHEN UNION - in Erwaegung nachstehender Gruende: Der Rat hat bereits darauf hingewiesen, dass die Luftfahrtindustrie ein so hohes Rentabilitaets- und Produktivitaetsniveau erreichen muss, dass sie wirtschaftlich rentabel und weltweit wettbewerbsfaehig ist. Der Rat hat in seiner Entschliessung 94/C 309/02 vom 24. Oktober 1994 darauf hingewiesen, dass die Gefahr der Entwicklung von Billigflaggen sowie des Einsatzes aussergemeinschaftlicher Mittel geprueft werden sollte. Die Bestimmungen der Verordnung 2407/92 in bezug auf Leasingvert ...[+++]raege sind in den einzelnen Mitgliedstaaten einheitlich anzuwenden. Der etwaige Einsatz aussergemeinschaftlicher Mittel ist ein weiterer Grund dafuer, ein umfassendes System gemeinsamer technischer Standards anzustreben, um die Sicherheit in der Zivilluftfahrt weiterhin zu gewaehrleisten. In der Sozialpolitik der Gemeinschaft ist den Besonderheiten des Luftverkehrs und insbesondere der Frage der Auswirkungen der Standortverlagerungen Rechnung zu tragen. Durch den Einsatz aussergemeinschaftlicher Mittel wird Drittlaendern ein Zugang zum Binnenmarkt ermoeglicht; diese Zugangsmoeglichkeit ist im Rahmen der Beziehungen zu diesen Laendern zu pruefen - STELLT FEST, dass die Kommission beabsichtigt, eine Untersuchung ueber die Entwicklung der sozialen Situation im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Luftverkehrs durchzufuehren; ERSUCHT die Kommission, ihm so bald wie moeglich die Ergebnisse der Untersuchung ueber die Auswirkungen der Liberalisierung des Luftverkehrs vorzulegen, und in diesem Zusammenhang die Frage des Einsatzes aussergemeinschaftlicher Mittel, die in der Entschliessung des Rates 94/C 309/02 vom 24. Oktober 1994 erwaehnt wird, zu beruecksichtigen.