69. bedauert, dass der Rat trotz der von der Kommission infolgedessen vorgeschlagenen moderaten Erhöhungen und komfortablen Spielräume beschloss, die Mittel für Zahlungen um 1,4 Mrd. EUR zu kürzen, und zwar sowohl bei den Haushaltslinien für den Abschluss laufender Projekte als auch bei Programmen, die in vollem Gange sind, und dadurch den Abbau des übermäßig hohen Rückstands gefährdet; weist darauf hin, dass sich Ausfälle bei den Mitteln für Zahlungen in direkt verwalteten Programmen nicht nur in einem solchen Rückstand niederschlagen, sondern auch in künstlichen Verzögerungen bei der Durchführung der Programme, beispielsweise durch Ve ...[+++]rzögerungen bei Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen oder beim Abschluss neuer Verträge;

68. hebt erneut die Bedeutung des zwischen Parlament, Rat und Kommission vor dem Haushaltsverfahren vereinbarten gemeinsamen Zahlungsplans 2015–2016 hervor, in dem die erklärte Absicht der drei Organe zum Ausdruck kommt, den Rückstand bei den noch ausstehenden Zahlungen abzubauen; stellt fest, dass die drei Organe vereinbart haben, bei der Genehmigung von Mitteln für Zahlungen im Haushaltsplan 2016 uneingeschränkt zu kooperieren, und zwar auf einem Niveau, mit dem dieses Ziel zu erreichen ist, und stellt ferner fest, und dass die Kommission die für 2016 beantragten Mittel für Zahlungen entsprechend veranschlagt hat; vertritt die Auffassung, dass man sich zusätzlich zu den Maßnahmen, mit denen das Risiko eines untragbaren Rückstands verrin ...[+++]gert werden soll, um einen produktiveren Meinungsaustausch und eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Rat einerseits und Parlament und Kommission andererseits bemühen sollte; weist darauf hin, dass gemäß Artikel 310 AEUV der Haushaltsplan der Union in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen ist;

Schwere Zeiten sollten für die Mitgliedstaaten ein Signal sein, dem Binnenmarkt mehr Bedeutung zuzumessen und nicht die schweren Zeiten als Ausrede dafür zu nutzen, von ihren Verpflichtungen hinsichtlich eines vollständig funktionsfähigen Binnenmarkts abzurücken.

Zu beachten ist, dass vor der Erteilung eines Aufenthaltstitels an Familienangehörige von EU-Bürgern das SIS II nicht systematisch nach Ausschreibungen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung abgefragt werden darf.

– (NL) Herr Präsident! Ich möchte in den mir zugestandenen wenigen Sekunden den Vertreter der Kommission darauf hinweisen bzw. daran erinnern, daß die Regierung in dem Mitgliedstaat Belgien gegenwärtig eine Politik betreibt, die Tausende, eventuell Zehntausende illegaler Einwanderer legalisiert, ihnen ein Daueraufenthaltsrecht gewährt, das Recht auf Familienzusammenführung zugesteht, usw.

Zur Begründung dieser Interpretation führt die Kommission an, dass die in Artikel 96 aufgeführten Ausschreibungen von den zuständigen Behörden im Rahmen der Verfahren zur Visumerteilung, der Personenkontrollen an den Außen- und Binnengrenzen des Schengengebietes (Einhaltung der Einreise- und Besuchsbestimmungen) sowie im Rahmen der Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln und der Ausländerverwaltung genutzt werden.