Gelegenheitsverkehr kann von einer Gruppe von Beförderungsunternehmen durchgeführt werden, die für Rechnung desselben Auftraggebers tätig sind; die Fahrgäste können bei einem anderen Beförderungsunternehmen derselben Gruppe eine Anschlussverbindung auf der Strecke im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nehmen.

« Verstösst Artikel 30bis §§ 3 und 4 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer in der nach seiner Abänderung durch den königlichen Erlass vom 26. Dezember 1998 (mit Wirkung vom 1. Januar 1999) und vor seiner Abänderung durch die Artikel 55 und 56 des Programmgesetzes vom 27. April 2007 anwendbaren Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, einzeln oder in Verbindung miteinander, insofern er die Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zwischen zwei Gruppen von Auftraggebern und Bauherren, die ursprünglich den gl ...[+++]eichen, durch Artikel 30bis §§ 3 und 4 des vorerwähnten Gesetzes ihnen auferlegten Verpflichtungen unterlagen, je nach der Wahl der von ihnen eingesetzten Dienstleister, die mit der Durchführung von Arbeiten im Sinne des königlichen Erlasses vom 5. Oktober 1978, in dem die den Bestimmungen von Artikel 30bis unterliegenden Tätigkeiten festgelegt werden, beauftragt worden sind, verletzen würde, wobei die eine Gruppe, die durch die in Belgien ansässigen Auftraggeber und Bauherren vertreten wird, welche einen nicht in Belgien registrierten ausländischen Vertragspartner wählen, zu ihren Gunsten die absolute Rechtskraft des am 9. November 2006 in Sachen Vertragsverletzung vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verkündeten Urteils (Slg., 2006, S. 10653) in Anspruch nehmen kann, mit dem Belgien wegen der Verletzung der aufgrund des in den Artikeln 49 und 50 des EG-Vertrags verankerten, in der innerstaatlichen belgischen Rechtsordnung anwendbaren Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs ihm obliegenden Verpflichtungen verurteilt wurde, wodurch auf Unvereinbarkeit von Artikel 30bis §§ 3 und 4 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 (jedoch vorbehaltlich der in Artikel 30bis § 4 Absatz 4 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 vorgesehenen restriktiven Abweichungsregelung) mit dem europäischen Recht zu schliessen ist, und zwar in Anbetracht des vorliegenden Auslandsbe ...

« Verstösst Artikel 30bis § 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer in der vor seiner Abänderung durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 26. Dezember 1998 anwendbaren Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, einzeln oder in Verbindung miteinander, insofern er die Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zwischen zwei Gruppen von Auftraggebern und Bauherren, die ursprünglich den gleichen, durch Artikel 30bis § 1 des vorerwähnten Gesetzes ihnen auferlegten Verpflichtungen unterlagen, je nach der Wahl der von ihnen eingesetz ...[+++]ten Dienstleister, die mit der Durchführung der Arbeiten im Sinne des königlichen Erlasses vom 5. Oktober 1978, in dem die den Bestimmungen von Artikel 30bis unterliegenden Tätigkeiten festgelegt werden, beauftragt worden sind, verletzen würde, wobei die eine Gruppe, die durch die in Belgien ansässigen Auftraggeber und Bauherren vertreten wird, welche einen nicht in Belgien registrierten ausländischen Vertragspartner wählen, zu ihren Gunsten die absolute Rechtskraft des am 9. November 2006 in Sachen Vertragsverletzung vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verkündeten Urteils (Slg., 2006, S. 10653) in Anspruch nehmen kann, mit dem Belgien wegen der Verletzung der aufgrund des in den Artikeln 49 und 50 des EG-Vertrags verankerten, in der innerstaatlichen belgischen Rechtsordnung anwendbaren Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs ihm obliegenden Verpflichtungen verurteilt wurde, wodurch auf Unvereinbarkeit von Artikel 30bis § 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 mit dem europäischen Recht zu schliessen ist, und zwar in Anbetracht des vorliegenden Auslandsbezugs, wobei diese Situation dazu führen würde, dass die Vertreter der ersten Gruppe sich letztendlich den durch Artikel 30bis § 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 ihnen auferlegten Verpflichtungen und Sanktionen entziehen könnten, während ein in Belgien ansässiger Auftragg ...

c)falls die Verlängerung nur für einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen beantragt wird, die Angabe der Klassen oder der Waren und Dienstleistungen, für die die Verlängerung beantragt wird, oder der Klassen oder der Waren und Dienstleistungen, für die die Verlängerung nicht beantragt wird; zu diesem Zweck sind die Waren und Dienstleistungen gemäß den Klassen der Nizza- Klassifikation in Gruppen zusammenzufassen, wobei jeder Gruppe die Nummer der Klasse dieser Klassifikation, zu der diese Gruppen von Waren oder Dienstl ...[+++]eistungen gehört, vorangestellt und jede Gruppe in der Reihenfolge der Klassen dieser Klassifikation dargestellt wird.

6. Beantragt der Anmelder eine Eintragung für mehr als eine Klasse, so werden die Waren und Dienstleistungen gemäß den Klassen der Nizzaer Klassifikation zusammengefasst, wobei jeder Gruppe die Nummer der Klasse in der Reihenfolge dieser Klassifikation vorangestellt wird.

(2) Bei Sammelüberweisungen eines einzigen Auftraggebers an Begünstigte, deren Zahlungsverkehrsdienstleister ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben, gilt Absatz 1 nicht für die in dieser Sammelüberweisung gebündelten Einzelaufträge, sofern die Sammelüberweisung diese Angaben enthält und die Einzelaufträge mit der Kontonummer des Auftraggebers oder einer kundenbezogenen Identifikationsnummer versehen sind.