Die Freiheit darf einem Menschen nur in den folgenden Fällen und nur auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege entzogen werden: [...] e) wenn er sich in rechtmäßiger Haft befindet, weil er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet, oder weil er geisteskrank, Alkoholiker, rauschgiftsüchtig oder Landstreicher ist; [...] ».

Kandidaten, die jedoch beim ersten Versuch der zweiten Teilnahme bestehen, verlieren kein Dienstalter, wenn die Teilnahme an dieser Prüfung auf die Unmöglichkeit zurückzuführen ist, die zweite Prüfung der ersten Teilnahme abzulegen, und zwar wegen eines Unfalls oder einer Krankheit infolge eines mit dem Dienst verbundenen Vorkommnisses ».

Artikel 11 der revidierten Europäischen Sozialcharta bestimmt: « Das Recht auf Schutz der Gesundheit Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Schutz der Gesundheit zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, entweder unmittelbar oder in Zusammenarbeit mit öffentlichen oder privaten Organisationen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die u.a. darauf abzielen: 1. soweit wie möglich die Ursachen von Gesundheitsschäden zu beseitigen; 2. Beratungs- und Schulungsmöglichkeiten zu schaffen zur Verbesserung der Gesundheit und zur Entwicklung des persönlichen Verantwortungsbewusstseins in Fragen der Gesundheit; 3. soweit wie möglich ep ...[+++]idemischen, endemischen und anderen Krankheiten sowie Unfällen vorzubeugen ».

Aus den Vorarbeiten wird ersichtlich, dass das Gesetz vom 3. Juli 1967 darauf abzielt, das Personal des öffentlichen Dienstes « gegen die Folgen des Wegeunfalls oder des Arbeitsunfalls und der Berufskrankheiten abzusichern.

h)zu verhindern, dass auf den Menschen übertragbare Infektionskrankheiten durch Lebensmittel eingeschleppt und verbreitet werden, unter anderem durch Sicherheitsvorkehrungen beim Einbringen neuer Tiere und durch Meldung an die zuständige Behörde bei Verdacht auf Ausbruch einer solchen Krankheit.

7. bekräftigt erneut, wie wichtig es ist, dass das öffentliche Gesundheitswesen bzw. die sozialen Dienstleistungssysteme integriert sind, da sie den gleichberechtigten Zugang, die kostenlose weltweite Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln, die Förderung der Gesundheit, die Prävention und die Bekämpfung von Infektionskrankheiten, insbesondere Aids, sowie die Vermeidung von Abhängigkeiten, die Bereitstellung von Diensten für eine menschenwürdige Pflege zuhause oder in Langzeitbetreuungseinrichtungen und die Entwicklung und Versorgung mit neuen medizinischen Technologien ermöglichen;