Dieser Abänderungsantrag bezweckt aus diesem Grund, Artikel 180 Nr. 1 des EStGB 1992 in dem Sinne wieder aufzunehmen, dass eine Interkommunale, ein Zusammenarbeitsverband, eine Projektvereinigung, eine autonome Gemeinderegie oder eine ÖSHZ-Vereinigung, die im Rahmen ihres Gesellschaftszwecks hauptsächlich ein Krankenhaus oder eine Einrichtung zur Unterstützung von Kriegsopfern, Behinderten, Betagten, geschützten Minderjährigen oder Bedürftigen betreiben, ungeachtet ihrer Rechtsform von der Gesellschaftssteuer befreit wird.

Befragt wird der Gerichtshof zu Artikel 353bis des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002, der bestimmt: « Die in Artikel 335 erwähnten Arbeitgeber können für Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Umstrukturierung entlassen worden sind, während des Quartals der Einstellung und während einer bestimmten Anzahl darauf folgender Quartale eine Zielgruppenermäßigung in Anspruch nehmen, wenn sie solche Arbeitnehmer, die Opfer einer Umstrukturierung sind, über ein Beschäftigungsbüro einstellen.

Die Kanzlei der Kammer zum Schutz der Gesellschaft ergänzt die gemäß Artikel 29 § 3 angelegte Akte um: 1. gegebenenfalls eine neuere Abschrift des Haftscheins; 2. einen neueren Auszug aus dem Strafregister; 3. die Stellungnahme des Direktors der Einrichtung oder des Chefarztes der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstaben b), c) und d); 4. einen neueren fachübergreifenden psychosozial-psychiatrischen Bericht; 5. gegebenenfalls einen neueren Bericht des Justizhauses; 6. gegebenenfalls die Opfererklärung(en) und die neue(n) Opferkarte(n); 7. wenn die betreffende Person wegen in den Artikeln 372 bis 378 des Strafgesetzbuches ...[+++] erwähnter Taten oder wegen in den Artikeln 379 bis 387 desselben Gesetzesbuches erwähnter Taten interniert ist und diese Taten an Minderjährigen oder mit ihrer Beteiligung begangen wurden, die mit Gründen versehene Stellungnahme, die eine Beurteilung der Notwendigkeit, eine Begleitung oder Behandlung aufzuerlegen, umfasst und von einem Dienst der, oder einer Person, die auf die diagnostische Begutachtung von Sexualstraftätern spezialisiert ist, abzufassen ist.

Die Staatsanwaltschaft bei dem Rechtsprechungsorgan, das das formell rechtskräftig gewordene Urteil oder den formell rechtskräftig gewordenen Entscheid verkündet hat, befasst ebenfalls innerhalb eines Monats, nachdem die Entscheidung formell rechtskräftig geworden ist, den Dienst der Justizhäuser, um die bekannten Opfer, die von ihr in der Befassung erwähnt werden, zu kontaktieren.

Übrigens bestimmt Artikel 18 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 13. Juli 1970 über den Schadenersatz für Arbeitsunfälle und Wegeunfälle zugunsten bestimmter Personalmitglieder von öffentlichen Diensten oder Einrichtungen des lokalen Sektors: « Im Hinblick auf die Festlegung des Betrags der Renten wegen bleibender Invalidität oder wegen Tod sind unter jährlicher Entlohnung alle Gehälter, Löhne oder als Gehalt oder Lohn geltenden Entschädigungen zu verstehen, die das Opfer zum Zeitpunkt des Unfalls bezog, zuzüglich der Zulagen oder Entschädigungen, die keine reellen Kosten deckten und aufgrund des Arbeitsvertrags oder des gesetzlichen ...[+++]oder verordnungsrechtlichen Statuts geschuldet wurden.

28. betont, dass Frauen nicht nur als verletzliche Opfer, sondern auch als eine stark differenzierte Gruppe von sozialen Akteuren gesehen werden müssen, die über wertvolle Ressourcen und Fähigkeiten verfügen und ihre eigenen Prioritäten haben; vertritt die Auffassung, dass Frauen den Lauf der Ereignisse beeinflussen und durch ihr Wirken den Entwicklungsprozess gestalten müssen; ist der Ansicht, dass Frauen, die Kriegsopfer waren, nicht mehr nur als Kriegsopfer betrachtet werden sollten, sondern vielmehr als Gestalterinnen der Stabilisierung und Konfliktlösung; betont, dass Frauen im Allgemeinen diese Rolle erst dann übernehmen können, ...[+++] wenn sie gleichberechtigt an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen beteiligt sind;