Notdienstzentrum | Notrufzentrale

Rettungsdienstangestellte | Rettungsdienstangestellter

Einsatzkräfte | Ereignisdienst | Rettungsdienst

ZKG | Zentralstelle für Katastrophenhilfe und Gesamtverteidigung

Rettungsdienstangestellter | Rettungsdienstangestellte

Brandinspektorin | Brandinspektor | Brandinspektor/Brandinspektorin

Feuerwehrkommandantin | Leiterin der Feuerwehr | Feuerwehrkommandant | Feuerwehrkommandant/Feuerwehrkommandantin

Leiter Einsatzzentrale | Leiterin Einsatzzentrale | Leiter Rettungsleitstelle/Leiterin Rettungsleitstelle | Leiterin Rettungsleitstelle

Ereignisdienst (1) | Einsatzkräfte (2) | Rettungsdienst (3)

Suche und Rettung [ Bergrettung | Bodensuche und Rettung | Einsatz zur Suche und Rettung | Luft-/Seerettungsdienste | Suche und Rettung im Einsatz | Such- und Rettungsdienst auf See | Such- und Rettungsmaßnahme | Such- und Rettungsteams für Stadtgebiete ]

30. AUGUST 2016 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. November 2015 über die Ausbildung der Mitglieder der öffentlichen Hilfsdienste und zur Abänderung verschiedener Königlicher Erlasse - Deutsche Übersetzung Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 30. August 2016 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. November 2015 über die Ausbildung der Mitglieder der öffentlichen Hilfsdienste und zur Abänderung verschiedener Königlicher Erlasse.

Die Artikel 3, 5, 6 und 7 dieses Gesetzes bestimmen: « Art. 3. Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes versteht man unter: 1'. Gesetz vom 15. Mai 2007 ': das Gesetz vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit, 2'. Arbeitnehmern ': die Berufsmitglieder des Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen, erwähnt in Artikel 103 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Mai 2007, und die Berufsmitglieder des Einsatzpersonals des Feuerwehrdienstes und Dienstes für dringende medizinische Hilfe der Region Brüssel-Hauptstadt, 3'.

Der Europäische Gerichtshof räumt zwar ein, dass in außergewöhnlichen Umständen die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten möglicherweise nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG fallen: « Dazu ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus Randnr. 61 des Beschlusses Personalrat der Feuerwehr Hamburg ergibt, die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 fallen, so dass Art. 6 Buchst. b dieser Richtlinie einer Überschreitung der Obergrenze von 48 Stunden für die wöchentliche Höchstarbeitszeit, einschließlich Bereitschafts ...[+++]dienst, grundsätzlich entgegensteht - außer in außergewöhnlichen Umständen von einer solchen Schwere und eines solchen Ausmaßes, dass dem Ziel, das ordnungsgemäße Funktionieren der zum Schutz der öffentlichen Interessen unerlässlichen Dienste zu gewährleisten, zeitweilig Vorrang vor dem Ziel gebührt, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der in den Einsatz- und Rettungsteams tätigen Arbeitnehmer zu gewährleisten; solche Umstände liegen im Ausgangsverfahren nicht vor » (ebenda, Randnr. 44) B.18.2.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klage und Verfahren Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 23. Januar 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 27. Januar 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 19. April 2014 « zur Festlegung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung der Berufsmitglieder des Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen und des Feuerwehrdienstes und Dienstes für dringende medizinische Hilfe der Region Brüssel-Hauptstadt und zur A ...[+++]bänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 23. Juli 2014): Eric Gabriel und die « Fédération Intercatégorielle des Services Publics (FISP) », unterstützt und vertreten durch RA L. Misson und RÄin A. Kettels, in Lüttich zugelassen.