Dieser Antrag kann durch eine mit Gründen versehene Entscheidung nur abgelehnt werden: - wenn diese Öffentlichkeit die Ordnung, die Sittlichkeit oder die nationale Sicherheit gefährdet, - wenn die Interessen von Minderjährigen oder der Schutz des Privatlebens der Opfer oder der anderen Beschuldigten dies erfordern, - wenn die Öffentlichkeit den Belangen der Justiz schadet wegen der Gefahren, die sie für die Sicherheit der Opfer oder der Zeugen mit sich bringt ».

11. begrüßt die Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), die dazu führte, dass alle mutmaßlichen Kriegsverbrecher an den ICTY in Den Haag ausgeliefert werden, wo ihnen der Prozess gemacht wird; fordert eine weitere Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof; unterstützt die wiederholten Forderungen des Chefanklägers des ICTY, gründliche Untersuchungen und die Strafverfolgung der Personen durchzuführen, die (insbesondere aus den Reihen der militärischen und zivilen Sicherheitskräfte) zum Unterstützernetz gehörten, welches es den flüchtigen Personen ermöglichte, so lange unterzu ...[+++]tauchen; stellt fest, dass Strafverfahren wegen im Land begangener Kriegsverbrechen zwar stetig fortgesetzt werden, weist aber auf die Notwendigkeit hin, sich intensiver mit der Frage verschollener Personen; fordert die staatlichen Stellen ferner auf, die Glaubwürdigkeit und Professionalität des Zeugenschutzprogramms sicherzustellen und es mit auseichenden Ressourcen auszustatten, damit die Justiz ihre Verfahren wegen Kriegsverbrechen wirksam fortführen kann; weist darauf hin, dass eine Reihe ehemaliger Polizeibeamter aus dem Zeugenschutzprogramm wegen dessen beträchtlicher Mängel ausgestiegen ist;

27. ist besorgt angesichts der unzureichenden Rahmen für den Zeugenschutz im Kosovo, insbesondere in aufsehenerregenden Fällen; betont, wie wichtig ein voll funktionsfähiges Zeugenschutzprogramm ist; fordert die Behörden im Kosovo auf, die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit des Zeugenschutzsystems zu verbessern, und fordert EULEX auf, die entsprechenden Bemühungen stärker zu unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr Umsiedlungen von Zeugen zu akzeptieren, und betont, dass weiterhin nach Wegen gesucht werden muss, um die Leiden aller Opfer von Kriegsverbrechen anzuerkennen und ihr Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit zu wahren, ...[+++]wozu auch die Unterstützung der regionalen Wahrheitskommission RECOM zählt;

39. begrüßt Fortschritte bei der Justizreform, fordert aber verstärkte Anstrengungen, um die Professionalität von Richtern und Staatsanwälten sowie ihre Unabhängigkeit von jeglicher politischer Einflussnahme zu gewährleisten und gegen Korruption in den eigenen Reihen vorzugehen; begrüßt in diesem Zusammenhang die aktive Rolle des Verfassungsgerichts bei der Sicherstellung der Verfassungsmäßigkeit der parlamentarischen Prozesse sowie bei der Klarstellung in der Frage der Immunität von Amtsträgern; stellt fest, dass das Justizsystem im Kosovo trotz gewisser Fortschritte in einigen Bereichen nach wie vor labil ist und es immer noch eine b ...[+++]eträchtliche Zahl unerledigter Verfahren gibt; hebt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von Reformen hervor; betont, wie außerordentlich wichtig uneingeschränkt funktionsfähige und wirksame Zeugenschutz- und Zeugenumsiedlungsprogramme für eine ordentlich funktionierende Justiz sind, und fordert, dass umgehend Maßnahmen zur Umsetzung des Zeugenschutzgesetzes und zur Einrichtung von Zeugenschutzabteilungen in Polizei und Justiz ergriffen werden; fordert die EU-Mitgliedstaaten und andere an der EULEX beteiligte Länder außerdem auf, sich an Zeugenumsiedlungsprogrammen aktiv zu beteiligen; bedauert die Tatsache, dass das Gericht in Mitrovica immer noch nicht in vollem Maße funktionsfähig ist, und fordert die kosovarischen und serbischen Behörden auf, dieses Problem zu lösen, damit die Bürger im Norden verbesserten Zugang zur Justiz bekommen;

39. begrüßt Fortschritte bei der Justizreform, fordert aber verstärkte Anstrengungen, um die Professionalität von Richtern und Staatsanwälten sowie ihre Unabhängigkeit von jeglicher politischer Einflussnahme zu gewährleisten und gegen Korruption in den eigenen Reihen vorzugehen; begrüßt in diesem Zusammenhang die aktive Rolle des Verfassungsgerichts bei der Sicherstellung der Verfassungsmäßigkeit der parlamentarischen Prozesse sowie bei der Klarstellung in der Frage der Immunität von Amtsträgern; stellt fest, dass das Justizsystem im Kosovo trotz gewisser Fortschritte in einigen Bereichen nach wie vor labil ist und es immer noch eine b ...[+++]eträchtliche Zahl unerledigter Verfahren gibt; hebt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von Reformen hervor; betont, wie außerordentlich wichtig uneingeschränkt funktionsfähige und wirksame Zeugenschutz- und Zeugenumsiedlungsprogramme für eine ordentlich funktionierende Justiz sind, und fordert, dass umgehend Maßnahmen zur Umsetzung des Zeugenschutzgesetzes und zur Einrichtung von Zeugenschutzabteilungen in Polizei und Justiz ergriffen werden; fordert die EU-Mitgliedstaaten und andere an der EULEX beteiligte Länder außerdem auf, sich an Zeugenumsiedlungsprogrammen aktiv zu beteiligen; bedauert die Tatsache, dass das Gericht in Mitrovica immer noch nicht in vollem Maße funktionsfähig ist, und fordert die kosovarischen und serbischen Behörden auf, dieses Problem zu lösen, damit die Bürger im Norden verbesserten Zugang zur Justiz bekommen;

35. begrüßt Fortschritte bei der Justizreform, fordert aber verstärkte Anstrengungen, um die Professionalität von Richtern und Staatsanwälten sowie ihre Unabhängigkeit von jeglicher politischer Einflussnahme zu gewährleisten und gegen Korruption in den eigenen Reihen vorzugehen; begrüßt in diesem Zusammenhang die aktive Rolle des Verfassungsgerichts bei der Sicherstellung der Verfassungsmäßigkeit der parlamentarischen Prozesse sowie bei der Klarstellung in der Frage der Immunität von Amtsträgern; stellt fest, dass das Justizsystem im Kosovo trotz gewisser Fortschritte in einigen Bereichen nach wie vor labil ist und es immer noch eine b ...[+++]eträchtliche Zahl unerledigter Verfahren gibt; hebt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von Reformen hervor; betont, wie außerordentlich wichtig uneingeschränkt funktionsfähige und wirksame Zeugenschutz- und Zeugenumsiedlungsprogramme für eine ordentlich funktionierende Justiz sind, und fordert, dass umgehend Maßnahmen zur Umsetzung des Zeugenschutzgesetzes und zur Einrichtung von Zeugenschutzabteilungen in Polizei und Justiz ergriffen werden; fordert die EU-Mitgliedstaaten und andere an der EULEX beteiligte Länder außerdem auf, sich an Zeugenumsiedlungsprogrammen aktiv zu beteiligen; bedauert die Tatsache, dass das Gericht in Mitrovica immer noch nicht in vollem Maße funktionsfähig ist, und fordert die kosovarischen und serbischen Behörden auf, dieses Problem zu lösen, damit die Bürger im Norden verbesserten Zugang zur Justiz bekommen;