Der Europäische Gerichtshof räumt zwar ein, dass in außergewöhnlichen Umständen die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten möglicherweise nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG fallen: « Dazu ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus Randnr. 61 des Beschlusses Personalrat der Feuerwehr Hamburg ergibt, die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 fallen, so dass Art. 6 Buchst. b dieser Richtlinie einer Überschreitung der Obergrenze von 48 Stunden für die wöchentliche Höchstarbeitszeit, einschließlich Bereitschafts ...[+++]dienst, grundsätzlich entgegensteht - außer in außergewöhnlichen Umständen von einer solchen Schwere und eines solchen Ausmaßes, dass dem Ziel, das ordnungsgemäße Funktionieren der zum Schutz der öffentlichen Interessen unerlässlichen Dienste zu gewährleisten, zeitweilig Vorrang vor dem Ziel gebührt, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der in den Einsatz- und Rettungsteams tätigen Arbeitnehmer zu gewährleisten; solche Umstände liegen im Ausgangsverfahren nicht vor » (ebenda, Randnr. 44) B.18.2.

Art. 14 - Der Händler von Mikrochips hält der Dienststelle die Mikrochipnummern sowie die Namen, die Anschrift und die Telefonnummer der Person, der diese Mikrochips geliefert wurden, zur Verfügung.

§ 2 - Für die Personal- und Funktionskosten eines jeden Standortes der außerschulischen Betreuung erhält der Dienst der Kinderbetreuung pro betreutes Kind im Rahmen der von dem Minister pro Dienst festgelegten jährlichen Höchstgrenze der Betreuungstage folgende Zuschüsse: 1. 22,50 Euro für eine Ganztagsbetreuung; 2. 13,50 Euro für eine Halbtagsbetreuung; 3. 9 Euro für eine Dritteltagsbetreuung.

In Abweichung von Artikel 113 erhalten die Projekte, die im Rahmen des Fonds für kollektive Ausrüstungen und Dienstleistungen einen Zuschuss erhielten, jedoch nicht zum 1. Januar 2015 als Standort der außerschulischen Betreuung anerkannt waren, für das Jahr 2015 einen Zuschuss pro betreutes Kind von 10 Euro pro Ganztagsbetreuung mit einem Höchstbetrag von 10.000 Euro".

Klar ist, dass die künftige Nutzung des Opt-out in Verbindung mit dem Bereitschaftsdienst davon abhängen wird, wie der öffentliche Dienst die mit dieser Überarbeitung eingeführten Veränderungen hinsichtlich Bereitschaftsdienst und Ausgleichsruhezeiten aufnehmen wird.

Als wichtige Faktoren werden die Kosten der Kinderbetreuung, die Verfügbarkeit verschiedener Formen von Kinderbetreuung, die Vereinbarkeit von Zeiten der Verfügbarkeit mit Arbeitszeiten sowie die Qualität und Zahl der Betreuungsplätze genannt.