4.2 Können von Sattelanhängern mit einem Kc-Faktor unter 0,8 die Vorschriften nach Punkt 4.1 nicht zusammen mit den Vorschriften von Punkt 2.2.1.2.1 des Anhangs II erfuellt werden, so muß der Sattelanhänger die nach Punkt 2.2.1.2.1 des Anhangs II vorgeschriebene Mindestbremswirkung aufweisen und mit einem automatischen Blockierverhinderer ausgerüstet sein, der die Vorschriften von Anhang X mit Ausnahme der Kompatibilitätsbedingungen des Punktes 1 des Anhangs X erfuellt.

Die Gemeinschaft als solche ist aufgrund der Richtlinie des Rates von 1986 ueber den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen weitgehend hierfuer zustaendig, obwohl die Mitgliedstaaten eine Zustaendigkeit fuer bestimmte Aspekte dieses Fragenkreises behalten. ----------------- (1) Richtlinie des Rates 87/54/EWG vom 16.12.1986 (ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1987). - 2 - ueber dieses uebereinkommen ist eine gewisse Kontroverse entstanden, da die beiden weltweit groessten Produzenten integrierter Schaltkreise, die Vereinigten Staaten und Japan, der Meinung waren, dieses uebereinkommen setze keine genuegend strengen Mindestvorschriften fest, und es deshalb kategorisch ablehnten. Einige andere Industriestaaten wuenschten, ohne das uebere ...[+++]inkommen abzulehnen, dennoch, dass anlaesslich der Verhandlungen der Uruguay-Runde strengere Schutznormen festgelegt werden als diejenigen, die im Washingtoner uebereinkommen vorgesehen sind. Im vergangenen April hat die Kommission im Rahmen der GATT-Verhandlungen ihren Partnern einen neuen Globalvorschlag fuer eine Einigung ueber die Handelsaspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPs) vorgelegt, der die Verpflichtung enthaelt, die im Washingtoner uebereinkommen vorgesehenen Bedingungen zu beachten, soweit in drei Schluesselsektoren zusaetzliche Vorschriften beachtet werden, die zu einem Schutz fuehren, der dem in den Rechtsordnungen der Gemeinschaft, der Vereinigten Staaten, Japans und anderer Laender bestehenden Schutz gleichkommt. ***************** GEMEINSAME ERKLAERUNG DER VIZEPRAESIDENTEN BANGEMANN UND ANDRIESSEN ueber einen etwaigen Beitritt der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zum Washingtoner uebereinkommen 1. Im Mai 1989 fand in Washington unter der aegide der Weltorganisation fuer geistiges Eigentum (WIPO) eine diplomatische Konferenz statt, mit dem Ziel, einen multilateralen Vertrag ueber den Schutz des geistigen Eigentums an integrierten Schaltkreisen abzuschliessen.

(6) Vorbehaltlich des Absatzes 7 können die Mitgliedstaaten Abkommen oder Vereinbarungen mit Drittstaaten und multilaterale Übereinkommen über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen aushandeln und schließen, sofern die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere die Vorschriften dieser Richtlinie, eingehalten werden.