F. in der Erwägung, dass der Fall Sergei Magnitski nur einer, wenn auch der bekannteste und am besten dokumentierte Fall ist, in dem der Machtmissbrauch der russischen Strafverfolgungsbehörden deutlich wird, die grob gegen rechtstaatliche Prinzipien verstoßen; in der Erwägung, dass es zahlreiche weitere Rechtsfälle gibt, in denen unter dem Deckmantel von Wirtschaftskriminalität und angeblicher Korruption systematisch Geschäftskonkurrenten und politische Widersacher ausgeschaltet werden;

Schwächen sind, wie Analysen erkennen lassen, auf sämtlichen Stufen des Ermittlungs- und Strafverfolgungsprozesses von der Polizei über die Staatsanwaltschaft bis hin zu den Gerichten anzutreffen.[64] Einige dieser Schwächen sind systemischer Natur, unter anderem die Aufsplitterung der Ermittlungsbefugnisse auf viele Einrichtungen, die nur unzureichend zusammenarbeiten, Schwächen bei der Verwendung von Beweismitteln und spezifische Unzulänglichkeiten in Bereichen wie dem Zeugenschutz und der wirtschaftlichen und finanziellen Analyse.[65] Bulgarien benötigt klare und wirkungsvolle Verfahren und Methoden sowie bessere Kooperationsinstrumente,[66] um in großen Fällen von organisierter Kriminalität erfolgreich zu ...[+++]sein.

– Herr Präsident, ich möchte kurz auf den Abschnitt zu Wirtschaftskriminalität und Korruption im Stockholmer Programm eingehen.

(c) Prüfung und Kontrolle der Wahrnehmung der Aufgaben und Durchführung der Tätigkeiten der für innere Angelegenheiten zuständigen Agenturen der Union (wie Europol, COSI, Eurojust usw.), deren Tätigkeit sich auf Fragen betreffend organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche erstreckt, sowie weiterer einschlägiger Sicherheitsmaßnahmen;

Die Marktwirtschaft benötigt, insbesondere wenn sie sozial sein soll, dynamische Unternehmer und neuartige Finanzierungsmöglichkeiten, die diese finanzieren, doch es muss alles unternommen werden, diese Märkte so zu regulieren, dass Arbeitnehmer, Zulieferer, Lieferanten und Aktionäre nicht Opfer einer Wirtschaftskriminalität werden, die unter dem Deckmantel der Ehrbarkeit operiert.

12. Entsprechend den Bestimmungen des Vertrages von Amsterdam und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 [8] sowie den Leitlinien, die die Kommission in ihrer Mitteilung über Kriminalitätsverhütung dargelegt hat, und den Arbeiten des Europäischen Forums zur Verhütung von organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität [9] müssen sich die im vorliegenden Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen selbstverständlich in die bereichsübergreifenden Initiativen auf dem Gebiet Justiz und Inneres einfügen, namentlich in die Strategie der Europäischen Union zur Verhütung und Kontrolle der Kriminalit ...[+++]ät.