Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 30. Mai 2016 in Sachen der Architektenkammer gegen die « DBFM Scholen van Morgen » AG, dessen Ausfertigung am 8. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 1963 zur Einsetzung einer Architektenkammer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass diese Bestimmung der Architektenkammer nicht die Zuständigkeit erteilt, gegen jeden Verstoß gegen die Gesetze und Verordnungen ...[+++]zum Schutz des Architektentitels und -berufs vor Gericht aufzutreten, und zwar weder als Zivilpartei vor dem Strafrichter, nach direkter Ladung oder nicht, noch als Klägerin vor dem Zivilrichter, sei es zum Erhalt von Schadenersatz oder zur Erwirkung von Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes gegen die Gesetze und Verordnungen zum Schutz des Architektentitels und -berufs, obwohl eine Berufsvereinigung auf Schadenersatz wegen Beeinträchtigung der Interessen, zu deren Schutz sie gegründet wurde, klagen und zum Schutz der persönlichen Rechte, die ihre Mitglieder als Teilhaber beanspruchen können, vor Gericht auftreten kann, so dass sie auch vor dem Zivilrichter als Klägerin Maßnahmen zur Verhinderung der Beeinträchtigung eines beruflichen Interesses fordern kann?

IV - Gemeinsame Bestimmung Art. 14 - Dem Personalmitglied, das wegen schwerer Verfehlung von Amts wegen seines Amtes enthoben, abberufen oder dem gekündigt wird, nachdem dieses Personalmitglied rechtlichen Beistand gemäß den Bestimmungen von Kapitel 2 oder eine Sachschadenersatzleistung gemäß den Bestimmungen von Kapitel 3 erhalten hat, steht das Recht auf den rechtlichen Beistand oder auf die Entschädigung nicht mehr zu, wenn der Grund der Amtsenthebung, Abberufung oder Kündigung mit der gegen ihn eingereichten Klage verbunden ist. Der vorliegende Erlass gilt weiter für das in den Ruhestand versetzte Personalmitglied.

23. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung über den rechtlichen Beistand und die Sachschadenersatzleistung für die Personalmitglieder Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 3, ersetzt durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des am 19. Oktober 2015 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 19. November 2015 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund des Berichts vom 19. November 2015, aufgestellt in Anwendung des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der V ...[+++]ereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben; Aufgrund des am 26. Februar 2016 abgeschlossenen Verhandlungsprotokolls Nr. 686 des Sektorenausschusses Nr. XVI; Aufgrund des am 6. April 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 104/4 des Staatsrats; In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Kodex des wallonischen öffentlichen Dienstes; Auf Vorschlag des Ministers für den öffentlichen Dienst;

Bislang hat Spanien die in dem Urteil festgestellten Mängel jedoch nicht beseitigt. Deshalb hat die Kommission beschlossen, nun gegen Spanien Klage beim Gerichtshof der EU wegen Nichtbefolgung des Urteils vom 11. Dezember 2014 zu erheben.

LIFT (Livelihoods and Food Security Trust Fund) ist ein von mehreren Gebern finanzierter Treuhandfonds für Existenzsicherung und Ernährungssicherheit, mit dem die Lebensbedingungen und Perspektiven von Kleinbauern und Menschen ohne Grundbesitz im ländlichen Raum in Myanmar verbessert werden sollen. „STEP Democracy“ unterstützt politische und zivilgesellschaftliche Akteure bei der Nutzung historischer Chancen, Optionen für den Aufbau inklusiver, demokratischer Institutionen zu sondieren und sich für eine aktive Beteiligung der verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte auf sachlich fundierter Grundlage einzusetzen. „My Justice“ dient der Verbesserung de ...[+++]s Zugangs von armen und benachteiligten Menschen zu Justiz und Rechtshilfe, der Entwicklung der Rechtskompetenzen von Angehörigen der Rechtsberufe und der Stärkung ausgewählter rechtsstaatlicher Institutionen, damit sie ihre Aufgaben besser erfüllen können. Aus dem neuen „Gemeinsamen Friedensfonds“ werden die Bemühungen des Landes um eine dauerhafte Beilegung des bewaffneten ethnischen Konflikts unterstützt. „SMART Myanmar“ dient der aktiven Förderung der Nachhaltigkeit beim Konsum und bei der Produktion von Kleidungsstücken „Made in Myanmar“ – ein Konzept mit Schwerpunkt auf Ressourceneffizienz und sozialer Verantwortung.

Zweitens ist daran zu erinnern, dass, wenn der Betroffene nicht unmittelbar das Gericht anruft, sondern sich unter Berufung auf Statutsbestimmungen mit einer Beschwerde an die Anstellungsbehörde wendet, nach ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit einer später erhobenen Klage davon abhängt, dass der Betroffene alle verfahrensrechtlichen Voraussetzungen beachtet hat, die mit dem Weg der vorherigen Beschwerde verknüpft sind (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. Januar 2002, Gonçalves/Parlament,T-386/00, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).