Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid vom 8. Juni 2015 in Sachen der « WP-Services » PGmbH gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 11. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « 1. Verstößt Artikel 2 § 1 Nr. 1 letzter Satzteil des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur ...[+++]Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er dem König die Zuständigkeit erteilt, die Ausdehnung des LASS-Gesetzes auf bestimmte Gruppen von Personen anwendbar zu machen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt sind, und andererseits die Ausdehnung des LASS-Gesetzes nicht anwendbar zu machen auf bestimmte Gruppen von Personen, die in Sektoren beschäftigt sind, in denen Personen, ohne formell durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten?

2. Verstößt Artikel 2 § 1 Nr. 1 letzter Satzteil des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dahin ausgelegt, dass er es ermöglicht, auf unwiderlegbare Weise einen Unterschied einzuführen zwischen einerseits einer Kategorie von Selbständigen, für die keine (mögliche) Ausdehnung der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer vorgesehen ist und die somit notwendigerweise der sozialversicherungsrechtlichen Regelung für Selbstä ...[+++]ndige unterliegen, und andererseits einer Kategorie von Selbständigen, für die das Gesetz die Möglichkeit der Einführung einer (unwiderlegbaren) Vermutung vorgesehen hat, wodurch sie, obwohl sie im Übrigen weiterhin als Selbständige betrachtet werden, trotzdem der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer unterliegen?

In der vor seiner Abänderung durch das Programmgesetz vom 23. Dezember 2009 anwendbaren Fassung bestimmte Artikel 30bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer (nachstehend: LASS-Gesetz): « §1.

Die jüngsten Ereignisse in Polen, insbesondere der politische und rechtliche Streit über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts, die unterlassene Veröffentlichung von Urteilen des Verfassungsgerichts und die Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes sowie deren Folgen für die Wirksamkeit der verfassungsrechtlichen Prüfung neuer Rechtsvorschriften, lassen Bedenken an der Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips aufkommen.

Diese Artikel bestimmen: « Artikel 1. Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf alle Personen, die in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Person den folgenden gesetzlichen Bestimmungen ganz oder teilweise unterliegen: 1. dem Gesetz vom 27. Juni 1969 zur Revision des Gesetzerlasses vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, 2. [...] 3. dem Gesetzerlass vom 7. Februar 1945 über die soziale Sicherheit der Seeleute der Handelsmarine ».

Aufgrund von Artikel 1 findet das Gesetz über die Arbeitsunfälle Anwendung auf alle Personen, die in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Person ganz oder teilweise (1) dem Gesetz vom 27. Juni 1969 zur Revision des Gesetzerlasses vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer und (2) dem Gesetzerlass vom 7. Februar 1945 über die soziale Sicherheit der Seeleute der Handelsmarine unterliegen.