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Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die heute veröffentlichten Länderberichte ziehen die Säule als Wegweiser heran und stellen die Reformen in den Mittelpunkt, die dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der Arbeitsmärkte zu stärken, die Wirksamkeit der nationalen Wohlfahrtsysteme zu verbessern und die Kapazität zur Bewältigung längerfristiger struktureller Faktoren des Wandels (z. B. neue Arbeitsmodelle, Alterung der Bevölkerung) zu steigern.

72. bekundet seine Unterstützung für die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Beendigung der Verträge von etwa 1 700 akkreditierten parlamentarischen Assistenten angesichts des Übergangs von der VII. zur VIII. Wahlperiode organisatorisch abzuwickeln, insbesondere die Anwendung „APA-People“; vertritt jedoch die Ansicht, dass einigen Dienststellen, die für die Einstellung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten in bestimmten Bereichen zuständig sind, mehr Verwaltungspersonal hätte zugewiesen werden sollen, damit dies rascher und effizienter vonstatten geht; unterstreicht, dass nicht genügend Personal abgestellt wurde und ni ...[+++]cht genügend technische Mittel bereitgestellt wurden, um die Verzögerungen bei der Unterzeichnung der Verträge einiger Assistenten, Vertragsunterbrechungen und Verzögerungen bei der Erstattung von Auslagen und der Zahlung von Zulagen und demzufolge bei der Auszahlung der Gehälter zu verhindern; erkennt gleichwohl an, dass sich die Abwicklung gegenüber 2009 spürbar verbessert hat, wobei das Parlament weiter daran arbeiten muss, dass seine Einstellungsverfahren rascher und reibungsloser vonstatten gehen; ist darüber besorgt, dass für die akkreditierten parlamentarischen Assistenten, deren Ansprüche gemindert wurden, da ihre Arbeitsverträge wegen der vorgezogenen Wahl zum Europäischen Parlament um mindestens einen Monat verkürzt wurden, keine Lösung gefunden wurde; betont, dass die Bestimmungen über die für den Erwerb eines Ruhegehaltsanspruchs notwendigen Zeiten an die tatsächliche Dauer der Wahlperioden angepasst werden müssen;

Nach deutschem Recht (77) und nach Rechtsprechung deutscher Arbeitsgerichte (78) gehen die mit den Verwertungseinheiten verbundenen bestehenden Arbeitsverhältnisse automatisch auf den Erwerber der Vermögenswerte, d. h. die neue Besitzgesellschaft, über; im Falle einer Insolvenz allerdings kann der Erwerber den Insolvenzverwalter bitten, die Arbeitsverträge zu kündigen.

K. in der Erwägung, dass durch Familienplanung die Gesundheit der Mütter und die Kontrolle über die Größe der Familie erheblich verbessert und letztendlich die Unabhängigkeit der Frauen gestärkt und ihre Arbeitsbelastung verringert werden können, da es in erster Linie immer noch die Frauen sind, die sich um die Kinder kümmern, und dass Frauen und ihre Familien sich so besser gegen die Auswirkungen des Klimawandels wappnen können, wie im 20-Jahres-Plan der Weltbevölkerungskonferenz festgehalten;