Er konnte nicht nur berücksichtigen, dass die Anwendung der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer in bestimmten Fällen umgangen wird, indem gewisse Arbeitsverhältnisse nicht in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden, sondern er konnte auch bestimmte Umstände berücksichtigen, unter denen bestimmte Kategorien von Personen, selbst wenn keine Gesetzesumgehung vorliegt, auch ohne Arbeitsvertrag den Schutz der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer genießen können, oder umgekehrt, dass bestimmte Kategorien von Personen diesem System - oder gewissen Teilen oder Modalitäten davon - nicht unterliegen müssen, selbst wenn sie durch ei ...[+++]nen Arbeitsvertrag gebunden sind.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 7. Januar 2015 in Sachen Marcel Yabili gegen den belgischen Staat und das Amt für überseeische soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 15. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Arbeit ...[+++]sgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 51 des Gesetzes vom 17. Juli 1963 über die überseeische soziale Sicherheit gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie mit den Artikeln 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und 14 dieser Konvention, indem er dazu führt, dass die Altersrente, die den Empfängern ausländischer Staatsangehörigkeit geschuldet ist, deren in Anwendung der Bestimmungen des genannten Gesetzes gezahlte Beiträge alle den in Artikel 17 vorgesehenen Verwendungszweck erhalten haben, weder den Lebenshaltungskosten angepasst noch indexiert wird, wenn diese Empfänger im Ausland ihren Wohnort haben, während die Altersrente, die jenen Empfängern geschuldet ist, die die belgische Staatsangehörigkeit besitzen oder Staatsangehörige von Ländern sind, mit denen ein Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen worden ist, den Lebenshaltungskosten angepasst und indexiert wird, unabhängig vom Land ihres Wohnortes, wobei somit Personen, die unter gleichwertigen Bedingungen zur Finanzierung der belgischen Regelung der überseeischen sozialen Sicherheit beigetragen haben, unterschiedlich behandelt werden?

In der Vorabentscheidungsfrage werden die belgischen Empfänger einer Altersrente mit den ausländischen Empfängern einer solchen Rente, die nicht in Belgien wohnhaft sind, verglichen, wobei die Rechte dieser Letztgenannten nicht an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werde oder nicht indexiert werde, obwohl sie auf dieselbe Weise zur Finanzierung des belgischen Systems der überseeischen sozialen Sicherheit beigetragen hätten wie die belgischen Empfänger oder die Staatsangehörige von Ländern, mit denen Belgien ein Koopera ...[+++]tionsabkommen geschlossen habe, die eine indexierte Rente erhielten, ungeachtet ihres Wohnstaates.

Art. 6 - Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Anforderungen, sowie der lokalen Besonderheiten, können die vorgeschlagenen Mittel der aktiven Bewirtschaftung, um die Erhaltungsziele im Gebiet zu erreichen, Folgende sein: der Abschluss eines Vertrags zur aktiven Bewirtschaftung oder jeglicher anderen Form von Vertrag, der durch die Wallonische Region mit den betroffenen Eigentümern oder Benutzern abgeschlossen wird; die Schaffung eines domanialen oder zugelassenen Naturschutzgebiets oder eines Forstschutzgebiets; die Abänderung der eventuell geltenden Forsteinrichtung; die Verabschiedung eines ...[+++]Abschussplans für die Großwildarten, die es zu kontrollieren gilt (im Zuständigkeitsgebiet des/der betroffenen weidmännischen Rats/Räte); die Abänderung des von der Bewässerungsgenossenschaft nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften aufgestellten Plans zur Verwaltung des Wasserhaushaltes auf landwirtschaftlich genutzten Flächen; die Zurverfügungstellung von Geländen an die wallonische Region oder eine gemäß Artikel 17 Ziffer 1° des Erlasses der Wallonischen Regionalexekutive vom 17. Juli 1986 anerkannte Naturschutzvereinigung; die Abänderung des Sanierungsplans pro Zwischeneinzugsgebiet, der gegebenenfalls auf dem Gebiet in Kraft ist und/oder die Anpassung des Maßnahmenprogramms zum Schutz der Gewässer, das gegebenenfalls aufgrund des Wassergesetzbuches verabschiedet wurde; die Abänderung der Programme für Ausschlämm- und Unterhaltsarbeiten der Wasserläufe; die Annahme von Agrarumweltmaßnahmen; jedes andere zweckmäßige, im Rahmen der Konzertierung vorgeschlagene Mittel zur aktiven Bewirtschaftung.

„Sozialschutzsystem“ ein ausgeprägtes Regelwerk, das von einer oder mehreren institutionellen Einheiten getragen wird und die Bereitstellung von Sozialschutzleistungen sowie deren Finanzierung regelt.

Da die großen Sozialschutzsysteme in den Mitgliedstaaten heutzutage meist das gesamte Land abdecken, gibt es in der Folge zahlreiche Sondersysteme, insbesondere für Beamte, für Selbständige oder Landwirte, was ein Überwechseln von dem einen zum anderen Sektor erschweren kann.