Der Gesetzgeber konnte deshalb davon ausgehen, dass diese Problematik auf der Grundlage des Prinzips der Vorhersehbarkeit für die betreffenden Ehegatten und unter Berücksichtigung der vielfältigen Modalitäten, die einen durch Ehevertrag festgelegten Güterstand charakterisieren können, durch die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Güterstands anwendbaren Bestimmungen geregelt bleiben würde.

Mit dem Gesetz vom 14. Juli 1976 sollte vor allem die durch das Gesetz vom 30. April 1958 über die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Ehegatten eingeführte juristische Gleichstellung der verheirateten Frau in der Gesetzgebung über die ehelichen Güterstände konkretisiert werden: « Ab dem Zeitpunkt, an dem der verheirateten Frau die volle Rechtsfähigkeit eingeräumt wird, [...] muss diese Unabhängigkeit ihren normalen Ausgleich auf dem Gebiet der ehelichen Güterstände finden.

Der vorlegende Richter möchte an zweiter Stelle erfahren, ob die Artikel 27 bis 29 des Dekrets vom 13. Juli 2012 gegen den durch die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz verstießen, indem sie die Käufer einer Wohnung, die in der Vergangenheit bereits Registrierungsgebühren entrichtet hätten, unterschiedlich behandelten, « je nachdem, ob sie den nächsten Kauf eines neuen Hauptwohnortes unter der Regelung der Registrierungsgebühren tätigen, oder aber ausschließlich unter der Regelung der Mehrwertsteuer, weil sie im erstgenannten Fall die vorher bezahlten Registrierungsgebühren sofort verrechnen können, ...[+++]im anderen Fall jedoch nur bei einem (hypothetischen) Kauf unter der Regelung der Registrierungsgebühren ».

Im vorliegenden Fall hat die in den nationalen Vorschriften vorgesehene abweichende Regelung, die die Erhebung der Mehrwertsteuer mittels Steuerbanderolen gestattet - ebenso wie die niederländische Regelung, um die es in dem Urteil vom 15. Juni 2006, Heintz van Landewijck (C-494/04, Slg. 2006, I-5381, Randnrn. 24, 44, 54 und 62), ging - den Zweck und die Wirkung, Hinterziehungen und Missbrauch zu verhindern sowie die Steuererhebung zu vereinfachen, die aufgrund dieser abweichenden Regelung nur auf einer einzigen Stufe der Handelskette für die betreffenden Erzeugnisse erfolgt, indem die Mehrwertsteuer zum gleichen Zeitpunkt wie die Verbr ...[+++]auchsteuern erhoben wird, bevor der Steuertatbestand im Sinne von Art. 10 der Sechsten Richtlinie eintritt.

„betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit“ Systeme, die nicht durch die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit geregelt werden und deren Zweck darin besteht, den abhängig Beschäftigten und den Selbständigen in einem Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe, in einem Wirtschaftszweig oder den Angehörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe Leistungen zu gewähren, die als Zusatzleistungen oder Ersatzleistungen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ergänzen oder an ihre Stelle treten, unabhängig davon, ob der Beitritt zu die ...[+++]sen Systemen Pflicht ist oder nicht.

Auch wenn sich der Begriff des Entgelts im Sinne des Artikels 141 des Vertrags nicht auf Sozialversicherungsleistungen erstreckt, steht nunmehr fest, dass ein Rentensystem für Beschäftigte im öffentlichen Dienst unter den Grundsatz des gleichen Entgelts fällt, wenn die aus einem solchen System zu zahlenden Leistungen dem Arbeitnehmer aufgrund seines Beschäftigungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber gezahlt werden, ungeachtet der Tatsache, dass ein solches System Teil eines allgemeinen, durch Gesetz geregelten Systems ist.