Bewilligungspflicht

Verordnung des EVD über Ausnahmen von der Einfuhrbewilligungspflicht für Fleisch,Fleisch-und Wurstwaren

Bundesratsbeschluss über die Winterjagd auf Haarraubwild in den Gebieten mit Jagdpatentsystem

Ausfuhrgenehmigung

Ausfuhrpolitik [ Ausfuhrbestimmung | Ausfuhrregelung | Exportpolitik ]

« Verstößt Artikel 81 § 1 des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, indem er die in Artikel 109 Nr. 1 des CWATUPE erwähnten Genehmigungsanträge, insbesondere die Genehmigungsanträge in Bezug auf ' Immobiliengüter [...], die in einem in Anwendung des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur vorgeschlagenen oder festgelegten Natura 2000-Gebiet verzeichnet sind ', von der Regelung der Globalgenehmigung und somit von den durch diese Regelung gebotenen verfahrensmäßigen und materiellen Garantien ausschließt? ».

Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit von Artikel 81 § 1 des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung mit den Artikeln 10, 11 und 23 der Verfassung befragt, insofern dadurch die Genehmigungsanträge in Bezug auf unbewegliche Güter, die in einem Natura-2000-Gebiet eingetragen seien, das in Anwendung des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur vorgeschlagen oder festgelegt worden sei, aus der Regelung der Globalgenehmigung sowie den verfahrensrechtlichen und materiellen Garantien, die durch diese Regelung geboten würden, ausgeschlossen würden.

Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass durch Artikel 81 § 1 des Dekrets vom 11. März 1999 in der vor seiner Abänderung durch das Dekret vom 23. Juni 2016 anwendbaren Fassung, insofern dadurch die gemischten Projekte in Bezug auf unbewegliche Güter, die in einem in Anwendung des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur vorgeschlagenen oder festgelegten Natura-2000-Gebiet verzeichnet sind, vom Anwendungsbereich der Globalgenehmigung ausgeschlossen werden, ohne vernünftige Rechtfertigung Dritten, die durch solche Projekte benachteiligt werden können, Garantien entzogen werden, die Bestandteil der Regelung der Globalgenehmi ...[+++]gung sind, und insbesondere die Möglichkeit, eine Beschwerde auf Abänderung gegen die Städtebauaspekte des Projektes einzureichen.

Der fragliche Artikel 81 § 1 ist kürzlich in diesem Sinne abgeändert worden durch das Dekret vom 23. Juni 2016 « zur Abänderung des Umweltgesetzbuches, des Wassergesetzbuches und verschiedener Dekrete in Sachen Abfälle und Umweltgenehmigung » mit dem Ziel, die Regelung der Globalgenehmigung auf gemischte Projekte, die in einem Natura-2000-Gebiet geplant sind, zu erweitern.