(20) Um eine bessere Verteilung der Stützung zwischen den landwirtschaftlichen Flächen in der Europäischen Union, einschließlich in den Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angewendet haben, zu erreichen, sollte eine neue Basisprämienregelung an die Stelle der Betriebsprämienregelung treten, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmt ...[+++]en Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe geschaffen und durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 fortgeschrieben wurde und mit der zuvor bestehende Stützungsmechanismen zu einer einheitlichen Regelung von entkoppelten Direktzahlungen zusammengeführt wurden.

(9) Um die Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung nach diesem Titel zu ermöglichen, setzt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die landwirtschaftlichen Flächen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Absatz 1 und die Mindestgröße der beihilfefähigen Flächen pro Betrieb fest, für die ab einer Fläche von 0,3 ha gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 Zahlungen beantragt werden können.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 27. Mai 2015 in Sachen Eduard Gaj gegen die Gemeinde Opglabbeek, dessen Ausfertigung am 28. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Antwerpen, Abteilung Tongern, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 63 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge und Artikel 38 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte ge ...[+++]gen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem einerseits einem im Dienst eines öffentlichen Arbeitgebers stehenden Arbeiter, der im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsvertrags angestellt wurde und entlassen wird, die Vermutung der willkürlichen Entlassung zuerkannt, die Beweislast für die nichtwillkürliche Beschaffenheit dieser Entlassung dem Arbeitgeber auferlegt und als Sanktion für die willkürliche Entlassung eine Entschädigung, die der Entlohnung von sechs Monaten entspricht, vorgesehen wird, und andererseits ein im Dienst eines öffentlichen Arbeitgebers stehender Angestellter nicht eine solche Regelung genießt, während die Kündigungsfristen ab dem 1. Januar 2014 für Arbeiter und Angestellte, sowohl im Privatsektor als auch im öffentlichen Sektor gleichgestellt wurden, und zwar solange keine neue Regelung vorliegt, die mit derjenigen des in Artikel 38 Nr. 1 des Gesetzes über die Einführung eines Einheitsstatuts erwähnten kollektiven Arbeitsabkommens, d.h. des kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 109, vergleichbar wäre?

Eine Reihe von Bestimmungen, die durch diese Verordnung geändert werden, insbesondere die Toleranzmarge bei geringfügigen Verstößen gegen die Cross-Compliance, die Anwendung von Kürzungen unterhalb einer bestimmten Schwelle, die Festsetzung des Zeitpunkts, zu dem die Flächen dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehen müssen, damit sie im Rahmen der Betriebsprämienregelung und der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung förderfähig sind, sowie der Zeitraum, der den neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, für die schrittweise Einführung eingeräumt wird, damit sie die Anforderungen im Zusamme ...[+++]nhang mit der Cross-Compliance in ihrem Hoheitsgebiet vollständig umsetzen, würden für die betroffenen Betriebsinhaber zu Regelungen führen, die günstiger sind als die derzeit geltenden.

Diese vorherige Genehmigung ist nicht mehr erforderlich, da fast alle Direktzahlungen entkoppelt und sowohl die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung als auch die Betriebsprämienregelung entkoppelt und flächengebunden sind und in den meisten Punkten, insbesondere in Bezug auf das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, mit dem integrierten System übereinstimmen.

In Anhang II der Entscheidung K(2004) 1439/3 der Kommission vom 29. April 2004 über die förderfähige Mindestfläche pro Betrieb, die landwirtschaftliche Fläche im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und den jährlichen Finanzrahmen im Jahr 2004 für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei sind die landwirtschaftlichen Flächen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführt.