- Verstößt Artikel 353bis des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er unterscheidet zwischen Arbeitgebern, die im Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis zum 30. Juni 2011 Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Umstrukturierung entlassen worden sind, einstellen und somit eine Zielgruppenermäßigung in Anspruch nehmen können, während Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, die infolge des Konkurses, der Schließung oder der Liquidation des Unternehmens entlassen worden sind, einstellen, in diesem Zeitraum keine Zielgruppenermäßigung in Anspruch nehmen können?

Im Gegensatz zur Zielgruppenermäßigung für die wegen einer Umstrukturierung entlassenen Arbeitnehmer, jedoch ebenso wie bei den anderen Krisenmaßnahmen im Sinne des Gesetzes vom 19. Juni 2009 handelte es sich bei der Zielgruppenermäßigung für Arbeitnehmer, die infolge des Konkurses, der Schließung oder der Liquidation eines Unternehmens entlassen werden, um eine zeitweilige Maßnahme.

Der fragliche Artikel 353bis, in dem eine Zielgruppenermäßigung für Arbeitgeber vorgesehen ist, die Arbeitnehmer einstellen, die im Rahmen einer Umstrukturierung entlassen wurden, wurde durch Artikel 25 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2003 in das Programmgesetz vom 24. Dezember 2002 eingefügt.

Befragt wird der Gerichtshof zu Artikel 353bis des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002, der bestimmt: « Die in Artikel 335 erwähnten Arbeitgeber können für Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Umstrukturierung entlassen worden sind, während des Quartals der Einstellung und während einer bestimmten Anzahl darauf folgender Quartale eine Zielgruppenermäßigung in Anspruch nehmen, wenn sie solche Arbeitnehmer, die Opfer einer Umstrukturierung sind, über ein Beschäftigungsbüro einstellen.

Es gilt, dass ein Großunternehmen, das einer Umweltvereinbarung im Sinne von Artikel D.82 des Umweltgesetzbuches betreffend die Senkung der spezifischen Treibhausgasemissionen und die Verbesserung der Energieeffizienz beigetreten ist, die Pflicht zur Durchführung eines Energieaudits nach Artikel 3 erfüllt, wenn: 1° der Endenergieverbrauch der Aktivitäten, die im Rahmen einer Umweltvereinbarung im Sinne von Artikel D.82 des Umweltgesetzbuches betreffend die Senkung der spezifischen Treibhausgasemissionen und die Verbesserung der Energieeffizienz einem Audit unterworfen worden sind, mindestens sechzig Prozent des Endenergieverbrauchs des Unternehmens in der Wa ...[+++]llonischen Region darstellt; 2° das Großunternehmen die verfügbaren Daten des letzten Audits während zehn Jahren dem Minister oder seinem Beauftragten zur Verfügung hält; 3° das Großunternehmen nicht seit mehr als vier Jahren aus der Umweltvereinbarung ausgetreten ist; 4° das Unternehmen den Beweis für die Einhaltung der Bedingungen nach Ziffer 1, 2 und 3 erbringt, indem es mindestens alle vier Jahre dem Minister oder seinem Beauftragten ein Formular nach dem Anhang 3 übermittelt.

Auf der Ausgabenseite sieht der Haushalt folgende Maßnahmen vor: Senkung der Gesamtausgaben für Sozialtransfers durch eine zielgenauere Ausrichtung, weitere Kürzungen der Löhne und Überstundenvergütung im öffentlichen Dienst und im öffentlichen Dienst im weiteren Sinne, Einführung einer Gebühr für Fahrkarten des Nahverkehrs für Studierende und Rentner sowie Strukturreformen im Bildungssektor zur Verbesserung des Ressourceneinsatzes und