Der dritte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 6190 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung und gegen Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (nachstehend: Habitatrichtlinie) sowie gegen Artikel 6 des Aarhus-Übereinkommens durch die Artikel 155, 226 und 390 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung, weil, abgesehen von der Ausnahme für Tätigkeiten, die materielle Eingriffe in die Umwelt zur Folge haben, bei einer reinen Erneuerung einer Umgebungsgenehmigung oder Umwandlung einer Umweltgenehmigung in eine Umgebungsgenehmigung keine Verpflichtung zur Ausführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gel ...[+++]te und auch keine entsprechende Beurteilung vorgenommen werden müsse, während die Vergangenheit zeige, dass diese Untersuchungen früher wohl bei der Erneuerung einer Umweltgenehmigung immer notwendig gewesen seien.

Im Bericht an den König vor dem Erlass heißt es in diesem Zusammenhang: « Personen, deren Tätigkeit darin besteht, anderen Reisen zu liefern, können je nach Fall hauptsächlich auf eine oder mehrere der drei folgenden Weisen handeln: - selbst, mit Hilfe eigener Mittel, die verschiedenen Güter und Dienstleistungen, aus denen die Reise besteht, erteilen; - die Reise verwirklichen durch Nutzung der Güter und Dienstleistungen, die ihnen andere in dieser Hinsicht erteilen; - sich in der Eigenschaft als Vermittler am Verkauf der Reise beteiligen.

Die Verwaltung führt für jede Ausbildungsaktivität, die Gegenstand eines Projektaufrufs ist, eine Gewichtung der Auswahlkriterien durch und erstellt auf dieser Grundlage und nach Gutachten des begutachtenden Ausschusses und des Auswahlausschusses eine Rangfolge der berücksichtigten Projekte.

Das Gesetz über die Kontinuität der Unternehmen sieht die Möglichkeit für den Schuldner vor, durch einen bei dem Handelsgericht eingereichten Antrag und unter bestimmten Bedingungen einen Aufschub der Zahlung der Forderungen seiner Gläubiger zu erreichen, und zwar mit dem Ziel, entweder eine gütliche Einigung abzuschließen (Artikel 43), oder eine Einigung der Gläubiger über einen Reorganisationsplan zu erzielen (nachstehend: kollektive Einigung) (Artikel 44 bis 58), oder die Übertragung - unter der Autorität des Gerichts - der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens oder seiner Tätigkeit an einen oder mehrere Dritte zu erlauben (Art ...[+++]ikel 59 bis 70).

gegebenenfalls den Hinweis auf das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und gewerblichen Garantien.

So könnte beispielsweise eine verbesserte Harmonisierung der nationalen Nummerierungssysteme auf der Grundlage eines gemeinsamen Rahmens den europäischen Herstellern und Einzelhändlern helfen, da sie ihnen ermöglichen würde, Verkauf, Kundendienst und Kundenauskunftsdienste über eine einzige europaweite Rufnummer abzuwickeln, während das bessere Funktionieren sozial nützlicher Rufnummern (z. B. 116-Nummern für Telefon-Hotlines für die Meldung vermisster Kinder) den Bürgern zugute käme.